Das Interview mit Roman Ebener
23.01.2013 | 23:20 Uhr
Die Langversion des Interviews mit dem Leiter der Kommunalprojekte bei "Abgeordnetenwatch.de".
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NDR Fernsehen
Sendedatum: 23.01.2013 23:20 Uhr
Abgeordnetenwatch.de im Clinch mit CDU-Politiker
Abgeordnetenwatch.de - schon mal gehört? Sollten Sie aber. Denn das "virtuelle Wählergedächtnis" - so beschreiben die Macher das Motto ihres Portals - sorgt für mehr Transparenz. Es bietet uns Bürgern die Chance, unseren Abgeordneten auf die Finger zu schauen und sie mit Fragen zu löchern. Die lassen sich das in der Regel nicht nur gefallen, sondern antworten sogar. Es sei denn sie heißen Fuchs. Michael Fuchs
ZAPP - Autor/in: Daniel Bröckerhoff
Michael Fuchs, Bundesabgeordneter und CDU-Fraktionsvize mit Nebentätigkeiten. Eine davon: Als freundlicher Frager im privaten Regionalsender TV Mittelrhein, in seiner eigenen Talkshow. Selbst befragt wird er weniger gern. Die Internetplattform abgeordnetenwatch.de machte vor kurzem diese Erfahrung. Als sie die Nebentätigkeiten von Michael Fuchs durchleuchten fällt eine Firma auf: Die Hakluyt Society aus London ist eine unauffällige geographische Gesellschaft. Von der soll Fuchs seit 2008 regelmäßig Geld für Vorträge bekommen haben. Doch Recherchen ergeben, dass die Gesellschaft Herrn Fuchs nicht kennt.
Roman Ebener, Leiter der Kommunalprojekte bei abgeordnetenwatch.de erinnert sich: "Dann haben wir halt angefangen zu recherchieren und haben dann eben herausgefunden, dass es nicht die 'Hakluyt Society', sondern die 'Hakluyt Company', eine Firma, die letztlich von ehemaligen MI6-Agenten gegründet worden ist."
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Absicht oder Versehen?
Eine dubiose Firma, gegründet von britischen Ex-Geheimdienstlern. Offenbar eine Art privater Informations- und Nachrichtendienst. Ebener und Kollegen fragen sich: Eine versehentliche Namensverwechslung des Abgeordneten? Oder absichtliche Verschleierung? Sie recherchieren und finden heraus: Michael Fuchs verkürzt in seinen Angaben den Namen der Firma. Nennt sie gegenüber der Bundestagsverwaltung mal "Hakluyt" mal "Hakluyt London". Nur einmal gibt er den Namen korrekt an: "Hakluyt Company". Fragen dazu beantwortet Fuchs der Plattform jedoch nicht, erzählt Roman Ebener: "Herr Fuchs hat bestritten, dass er einen Fehler gemacht hat. Er behauptet, er habe immer alles korrekt angegeben, das ist nachweislich nicht der Fall."
Versuchte Einflussnahme?
Hans-Martin Tillack vom Stern recherchiert gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de. Auch er hat Fragen an Fuchs. Der stellt sich dem Magazin, anfänglich, so Hans-Martin Tillack: "Dann hat er wiederum nochmal angerufen gehabt kurz vor der Veröffentlichung, zunächst bei mir und sich bei mir noch einmal beschwert wegen der Recherche. Hat ausdrücklich sich verbeten, dass wir ihn mit irgendwelchen Detailaussagen zitieren. Hat dann noch weitere Anrufe bei uns in der Redaktion bei verschiedenen Kollegen auch in der Hierarchie weiter oben getätigt, hat sich über meine Recherche beschwert. Und hat vielleicht gehofft, dass wir dann die Berichterstattung ganz unterlassen."
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Opfer einer Schmutzkampagne?
Der Stern druckt die Geschichte trotzdem. abgeordnetenwatch.de zieht am selben Tag mit und veröffentlicht einen Artikel auf ihrem Blog. In der Öffentlichkeit schweigt Fuchs bis dahin. Jetzt geht er in die Offensive. Stellt sich im SWR als Opfer einer Schmutzkampagne dar, Zitat aus dem Landesschau aktuell-Beitrag des SWR: "Die Bundestagsverwaltung gibt hier zu, dass ich immer das Richtige angegeben habe. Also ich kann Ihnen nur sagen, das ist schon eine kapitale Schweinerei."
Dabei belegt genau das Papier der Bundestagsverwaltung: Seine Angaben waren unvollständig, und: Niemandem sei der falsche Name aufgefallen nicht einmal Fuchs selbst. Zitat: "Warum es zu einer Veröffentlichung [...] unter der Bezeichnung "Hakluyt Society London" gekommen ist [...] lässt sich nicht aufklären." (Statement Michael Fuchs).
Michael Fuchs wehrt sich mit Unterlassungsaufforderungen
An einer Aufklärung scheint Fuchs auch gar nicht interessiert. Verschickt stattdessen eine Unterlassungsaufforderung an abgeordnetenwatch.de. Die vermuteten in ihrem Artikel, Fuchs habe absichtlich verschleiert. Dagegen geht er vor. Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de wundert sich: "Für uns ist das absolut nicht nachvollziehbar, wieso man gleich diesen juristischen Weg einschlägt. In der Regel reicht ein kleiner Anruf und in diesem Fall ist es einfach, wir haben das Gefühl, es geht um einen Einschüchterungsversuch und hier soll Einfluss genommen werden auf den Verlauf der weiteren Geschichte."
Kleine Unsauberkeit - große Wirkung
Darüber berichtet Markus Beckedahl in seinem Blog netzpolitik.org und bekommt prompt selbst eine Abmahnung. Weil er schreibt, Fuchs habe "immer" unvollständige Angaben gemacht, dabei übersieht er die einzige vollständige Meldung des Abgeordneten. Eine Unsauberkeit mit großer Wirkung, wie Markus Beckedahl erkennen muss: "Ich finde es natürlich, dass es wie Abschreckung aussieht. Wir sind ein kleines redaktionelles Blog, mit nicht großen Finanzen, wir haben keine eigene Rechtsabteilung. Wenn dann sofort mit Kanonen auf uns geschossen wird bei solchen Formulierungen, dann klingt das so, als ob man weiterhin was zu verbergen hätte, als ob man gegen missliebige Kritik einfach mit Kanonen vorgehen möchte, um Nachahmer möglicherweise auch einzuschüchtern."
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Hans-Martin Tillack vom Stern sieht dies ähnlich: "Im Prinzip hat jeder das Recht, das ist vollkommen klar, vorzugehen gegen falsche Berichterstattung. Das ist ihm unbenommen. Aber in dem Fall, sind es ja offensichtlich Klagen, die nun Randaspekte betreffen und noch dazu klagt hier ein gut besoldeter CDU-Abgeordneter gegen zwei finanziell nicht so gut aufgestellte kleine Organisationen. Und da hat man schon das Gefühl, dass da vielleicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird."
Jetzt sollen die Blogbetreiber jeweils über 2.000 € an die Anwälte von Fuchs zahlen. Über die lässt er auch die Fragen von Zapp zu den Abmahnungen beantworten: "Die Betreiber der Internetseite 'abgeordnetenwatch.de' und 'netzpolitik.org' mussten anwaltlich abgemahnt werden, weil [...] strenge Frist- und Formvorgaben einzuhalten sind, die unser Mandant naturgemäß nicht kennt."
Scheinbar genauso wenig, wie den korrekten Namen seiner Auftraggeber. Was für ein Fuchs.
Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse:
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/abgeordnetenwatch133.html
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nur ein Anruf?
Eigentlich neige ich dazu, auf Seiten von "Abgeordnetenwatch" (das ich selbst gern nutze) und den Bloggern (ich blogge selbst auch) zu stehen. Mir fiel nur auf, als die beiden Befragen dann zu der... [mehr]