Maskiert - die Nähe zwischen Blogs und Parteipolitik

Philipp Rösler (FDP) hat am Dienstag seine Biografie vorgestellt: "Glaube. Heimat. FDP". Ein Buch, ein sehr altes Kommunikationsmittel für die Liberalen. Die parteinahe Naumann Stiftung ist da schon weiter, betreibt politische Bildung im Internet. Einige Mitarbeiter aber schießen im Netz übers Ziel hinaus.

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Ein Film von Stephanie Zietz und Sinje Stadtlich.

Die "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit" in Potsdam: Die politische Stiftung der FDP wird überwiegend aus Steuermitteln finanziert. Sie widmet sich vor allem der politischen Meinungsbildung. Die "Stiftung für die Freiheit" hat die große Freiheit des Internets für sich entdeckt. Wolfgang Gerhardt, der Vorsitzende, erklärt stolz: "Politische Bildung ist immer auch politische Kommunikation und muss sich deshalb zeitgemäßer Kommunikationsformen bedienen. Deshalb haben wir schon frühzeitig und mit großer Resonanz auf das Internet gesetzt."

In ihrer Virtuellen Akademie bieten die Pioniere der Online-Bildung zahlreiche Seminare an. Und Mitarbeiter der Freiheit sind so frei und schreiben im Netz nicht nur für die eigene Stiftung, sondern zum Beispiel auch für das Blog Ökowatch. Bei Ökowatch geht es um die Umwelt. Das Blog wirbt mit Seriosität und Transparenz, will Debatten kritisch und "ideologiefrei" hinterfragen und das liest sich dann so: Man lernt zum Beispiel, warum Deutschland schon zu viel Klimaschutz betreibt, oder warum Recycling wenig Sinn machen soll und Kinder lieber nicht auf Ökopapier malen sollten.

Der freie Journalist Christian Fuchs meint: "Es geht gegen Energiesparlampen, es geht gegen noch mehr Ausgaben für Klimaschutz, es ist ein Loblied auf die Plastiktüte. [...] Es ist ein ganz klar neoliberales Portal. Ideologiefrei, dieser Begriff wirkt schon arg skurril."

Fehlende Transparenz

Immer wieder dieselben Argumente und dieselben Autoren wie Steffen Hentrich. Von ihm gibt es viele Artikel auf Ökowatch, aber keine Informationen zum Autoren. Und so erfährt der Ökowatch-Leser nicht, dass Steffen Hentrich als Referent für die politische Friedrich-Naumann-Stiftung arbeitet. So viel zur Transparenz.

Christian Fuchs: "Natürlich darf jeder alles überall schreiben, das ist vollkommen klar. Aber dann muss man das transparent machen. Ich finde, für Mitarbeiter der Naumann-Stiftung, die eine Stiftung für Demokratie und Freiheit ist, sollte die Grundspielregel der Demokratie gelten, dass sie mit offenem Visier für ihre Argumente einstehen."

Offenheit suggeriert der Menüpunkt Unterstützer. Nur nachgucken braucht man dort nicht, noch gibt es keine Angaben. Wer hier wen unterstützt, wird nicht verraten. ZAPP fragt bei der Naumann-Stiftung nach, für wen ihr Mitarbeiter Steffen Hentrich in erster Linie schreibt. Die Stiftung antwortet: "Steffen Hentrich schreibt dienstlich für das Blog des Liberalen Instituts und privat für Ökowatch." Nur sind privat und dienstlich bei Hentrich dasselbe. Denn er schreibt dieselben Artikel für Ökowatch und das Blog der Naumann-Stiftung.

Viele Ökowatch-Beiträge verlinken auch noch, wie praktisch, auf das Stiftungsblog "Denken für die Freiheit".

Freie Meinungsäußerungen

Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat noch mehr fleißige Schreiber zum Beispiel beim Blog "Antibuerokratieteam", ein Meinungsblog für die "Sektion der neoliberalen Weltverschwörung" und eine Spielwiese für FDP-nahe Größen. Hier publizieren Mitarbeiter der Naumann-Stiftung tatsächlich ganz privat. Deshalb steht dann drunter: "Dieser Text vertritt in keiner Weise die Position meines Arbeitgebers, der Friedrich-Naumann-Stiftung".

Die politischen Inhalte von "Antibueroraktieteam" im Zusammenhang mit der Stiftung haben den Blogger Christian Sickendieck stutzig gemacht. Er fragte bei der Naumann-Stiftung nach. Als Antwort bekam er aber nicht nur eine E-Mail von der Stiftung, sondern auch einen persönlich gegen ihn gerichteten Artikel, veröffentlicht auf der Seite "Antibuerokratieteam" mit wörtlichen Zitaten aus seiner Anfrage an die Stiftung.

Christian Sickendieck: "Ich persönlich achte sehr auf Vertraulichkeit und wenn ich Presseanfragen stelle, dann erfährt ja erst mal von meiner Recherche kein Mensch etwas. Das heißt für mich in dem Moment, die Friedrich Naumann Stiftung, die Thomas Eder Stiftung, die beiden Institute haben meine E-Mail weitergeleitet an Personen außerhalb."

Auf ZAPP Anfrage gibt die Naumann-Stiftung zu, die E-Mail nach außen weitergegeben zu haben: "Die Anfrage wurde dem Betreiber des Blogs kundgetan, um von diesem eine Stellungnahme zum Sachverhalt einzuholen."

Christian Fuchs: "Wenn ich eine offizielle Anfrage stelle an eine Organisation und ich werde dann aber auf Seiten, die mit der Organisation in Zusammenhang stehen, beschimpft, es wäre ein Skandal. Und ich finde es auch ein merkwürdiges Verhalten einer Stiftung, die sich für Demokratie einsetzt, so mit der Öffentlichkeit umzugehen."

Ein merkwürdiger Umgang der Naumann-Stiftung mit einem kritischen Blogger und ein unkritischer Umgang mit merkwürdigen Blogs. Dazu passt das aktuelle Seminarangebot: "Mit Blogs Politik machen". Einige Mitarbeiter der Stiftung haben das offenbar schon sehr gut verstanden.

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