Zu viel Nähe - Streit um MDR-Intendantenwahl

Er war unabhängig und musste gehen, Nikolaus Brender der ehemalige Chefredakteur des ZDF. Die Konservativen im ZDF-Verwaltungsrat verhinderten die Vertragsverlängerung des Journalisten. Jetzt, zwei Jahre später, scheint es, als würde die CDU es wieder versuchen mit dem Einfluss. Diesmal beim MDR. Und dort geht es um den Intendanten.

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Ein Film von Maik Gizinski und Jasmin Klofta.

Bernd Hilder soll bald Intendant werden, der mächtigste Mann des Mitteldeutschen Rundfunks. Er ist auf dem Sprung an die Spitze einer einflussreichen Dreiländeranstalt. Für Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt liefert der Sender das Programm, erfolgreich und quotenstark. Bernd Hilder sollte strahlen, doch er steht schon in der Kritik. Nun rumort es sogar unter den Mitarbeitern des MDR.

Dirk Gläser, Vorsitzender MDR-Gesamtpersonalrat, meint: "Ein wesentlicher Punkt, weshalb öffentlich-rechtlicher Rundfunk auch existiert, ist, dass wir eben unabhängig von politischer Einflussnahme, egal aus welcher Richtung, Bericht erstatten. [...] Und ja, wenn es da irgendwelche Zweifel gebe, dass direkter Einfluss oder indirekter Einfluss durch die Politik möglich wäre, denke ich, würden wir uns angreifbar machen."

Diese Vorwürfe stehen jetzt im Raum: Die sächsische CDU-Staatskanzlei soll bei der Intendanten-Kür hinter den Kulissen mitgemischt haben. Hilder gilt als ihr Kandidat. Es geht um geheime Absprachen, undurchsichtige Seilschaften und eine vertrauliche MDR-Sitzung.

Schwierige Wahl im MDR-Verwaltungsrat

Anfang des Monats haben die MDR-Verwaltungsräte über acht Stunden getagt. Drei Kandidaten machen sich Hoffnungen auf den Job, müssen aber erst den Verwaltungsrat überzeugen. Sie alle werben für ihre Konzepte und brauchen am Ende eine Zweidrittel-Mehrheit: Fünf der sieben Verwaltungsräte müssen einer Meinung sein. Doch nicht Hilder, sondern MDR-Justitiarin Karola Wille wird lange als Favoritin gehandelt.

Diemut Roether, Redaktionsleiterin "epd Medien", erklärt: "Sie gilt im Sender eigentlich als gute Instanz, als integere Instanz, als jemand, der sich in den letzten Monaten auch sehr eingesetzt hat bei der Aufklärung der diversen Skandale im MDR. [...] Und sie wird sehr geschätzt als jemand, der auf flache Hierarchien setzt innerhalb des Senders, also eine Frau, die da vielleicht auch mal andere Strukturen einführen könnte, als es sie bisher gab."

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Das Interview mit Diemut Roether, Redaktionsleiterin "epd medien".

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Und im ersten Wahlgang hat Wille sogar eine Mehrheit, doch sie bekommt nur vier von sieben Stimmen. Das reicht nicht. Jetzt beginnt das Geschacher. Die Verwaltungsräte beraten, telefonieren und zwischendurch wird immer wieder gewählt. Doch niemand erreicht die nötigen fünf Stimmen.

Diemut Roether: "Das spricht natürlich nicht für ein politisch unabhängiges Verfahren, wenn die Verwaltungsräte sich zwischendurch mit wem auch immer beraten, aber man kann sich ja denken, wer das ist, mit wem sie sich beraten, nämlich irgendwelche politischen Strippenzieher."

Am Ende steht die Mehrheit: für Hilder. Und alle fünf, die für ihn stimmen, sind entweder CDU-Mitglied oder stehen der Partei nahe. Von Hilders Qualitäten werden sie wohl zwischen den Wahlgängen überzeugt. Die Entscheidung im vierten Anlauf: Hilder hat nun plötzlich fünf Stimmen und Wille nur noch zwei.

Wolfgang Marr, Vorstand des "Deutschen Journalisten-Verbands Thüringen", meint: "Man könnte es auch mit umkippen bezeichnen. Das tue ich nicht, ich sage einfach, die sind plötzlich anderer Meinung gewesen. Denn ein Wechsel der Stimmenverhältnisse, so wie es dort geschehen ist, so wie es Teilnehmer auch bestätigen, das ist schon irgendwo wunderlich."

Anstehende Wahl im MDR-Rundfunkrat

Eine wunderliche Vorauswahl, die am kommenden Montag bestätigt werden muss, denn im MDR-Rundfunkrat braucht Hilder noch einmal eine Zweidrittelmehrheit. Dann wäre er Intendant. Die 43 Rundfunkräte wollen wissen, wen sie wählen, und erhalten die offizielle Begründung des Verwaltungsrates. Sie fällt äußerst knapp aus. Vage heißt es etwa, Hilder bereite die "Weiterentwicklung der Programme und der Organisation im digitalen Zeitalter vor".

Wolfgang Marr vom MDR-Rundfunkrat sagt: "Als ich den Brief gelesen habe, dann fehlt mir eigentlich die Beantwortung der Frage nach dem 'Warum?'. Es ist eine kurze Mitteilung [...] die nicht darauf schließen lässt, dass hier Euphorie im Spiel war bei der Benennung dieses Kandidaten."

Ein anderer Rundfunkrat fordert irritiert eine "qualifizierte Begründung". Mit so einer dürren Bewerbung wie der von Hilder, so der DGB-Mann, "würde bei uns niemand zum Vorstellungsgespräch eingeladen". Ein Gerücht hält sich wacker: Die CDU-Staatskanzlei in Sachsen soll im Personalpoker ihre Trümpfe ausgespielt haben. Der MDR-Justiziarin Karola Wille, lange aussichtsreichste Bewerberin, wird plötzlich ihre DDR-Vergangenheit zum Verhängnis. Die CDU-Staatskanzlei dürfte sich darüber freuen. Und der "Spiegel" lässt sich einspannen, zitiert angeblich Skandalöses aus Willes Doktorarbeit. Sie habe über "die historische Mission der Arbeiterklasse" geschrieben und wie die DDR die "Vorzüge des Sozialismus auch im internationalen Rahmen umfassend zur Geltung bringen" könne. Dass sich die beiden Sätze im Original auf Seite 9 und dann wieder auf Seite 132 finden, schreibt der Spiegel nicht.

Joachim Wieland, Professor für öffentliches Recht, meint dazu: "Meines Erachtens ist das nicht mehr seriös, wenn man tatsächlich diese beiden Satzfragmente, die irgendwo sich auf 150 Seiten vereinzelt finden, zusammenfügt und dann den Eindruck erweckt, als handele es sich nicht um eine wissenschaftliche Arbeit, sondern als handelte es sich um ein Propagandawerk."

Wieland hat die Arbeit schon 2001 begutachtet. Die angebliche Huldigung des Sozialismus, aus seiner Sicht schlicht notwendig für eine Frau, die irgendwie wissenschaftlich arbeiten wollte in der DDR.

Keine öffentliche Ausschreibung

Die CDU-Staatskanzlei gibt auch ein Rechtsgutachten in Auftrag, will damit wohl die Weichen für eine wunschgemäße Wahl stellen. Das Gutachten überrascht: Eine öffentliche Ausschreibung des Intendantenpostens, heißt es, sei unnötig, gar verfassungsrechtlich bedenklich.

Joachim Wieland: "Das ist außergewöhnlich, vor allen Dingen weil von Verfassungswegen der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk staatsfrei sein muss. Das heißt, die Staatskanzlei muss sich von allem fernhalten, was auch nur den Eindruck erwecken könnte, sie versucht, Einfluss auf die Intendantenwahl zu nehmen."

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Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht © NDR

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Das Interview mit Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht.

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Diese Vorwürfe von Filz und Klüngel haben nun auch Bernd Hilders Kandidatur beschädigt. Kritiker unken bereits, er sei schlicht der Kandidat der CDU.

Dirk Gläser: "Es wurde in der Presse regelmäßig zitiert, dass eine gewisse Staatsnähe des jetzt vorgeschlagenen Kandidaten existieren könnte. Und was uns überrascht hat ist, dass sowohl von der sächsischen Staatskanzlei als auch vom Kandidaten selber kein Dementi erfolgt ist."

Niemand dementiert. Auch ZAPP bekommt dazu keine Interviews. Hilders Wahl wird unbeirrt vorangetrieben. Nun taucht eine seltsame Tagesordnung für die Rundfunkräte auf, mit zwei Varianten für den Wahltag: Entweder Hilder wird gewählt oder, "falls die Zweidrittelmehrheit verpasst wird", es folgen "ein zweiter Wahlgang und gegebenenfalls weitere Wahlgänge". So viele, bis das Ergebnis stimmt ? Und es beginnt wieder das Gerangel hinter den Kulissen. Einige Rundfunkräte, heißt es, würden unter Druck gesetzt. Sie sollen Hilder gleich im ersten Anlauf wählen, damit er einen guten Start hat als neuer starker Mann im MDR.

Diemut Roether: "Das Problem, was ich vor allem sehe, ist, dass ein Kandidat, der so eindeutig von einer bestimmten Partei installiert werden soll, dass der wohlmöglich eine geheime Agenda mitbringt, die er dann im MDR durchsetzen soll, und das wäre natürlich für den MDR keine gute Personalentscheidung."

Am Montag will Bernd Hilder Intendant werden. Aber egal, ob er durchkommt oder nicht, das Image des Senders ist schon vorher beschädigt.

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