Das Interview mit Martin Stadelmaier
Die Langversion des Interviews mit dem ehemaligen Staatskanzlei-Chef von Rheinland-Pfalz.
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NDR Fernsehen
Sendedatum: 23.01.2013 23:20 Uhr
Fünf Fragen an den "Vater" des Rundfunkbeitrags
Wutwelle, Abzocke, Rasterpfändung - es gibt kaum einen Tag ohne Kritik an der Gebührenreform in den Printmedien. Grund: Seit 1. Januar werden die Gebühren pro Haushalt und Betrieb und nicht mehr wie bislang pro Gerät erhoben. Wer sich das Ganze ausgedacht hat? Auf jeden Fall nicht ARD und ZDF allein, wie man vielleicht meinen könnte, sondern Politiker. Die haben die Gebührenreform auch beschlossen. Eine zentrale Figur dabei: Martin Stadelmaier.
ZAPP - Autor/in: Sinje Stadtlich
Bis vor kurzem war Martin Stadelmaier Leiter der Staatskanzlei in Mainz und einer der wichtigsten Strippenzieher in der deutschen Medienpolitik. Jetzt ist er im einstweiligen Ruhestand. Und sein Baby, der Rundfunkbeitrag, steht heftig in der Kritik. Denn für ihr Fernsehprogramm müssen jetzt auch die meisten Menschen mit Behinderung bezahlen. Auch wer eine Zweitwohnung hat, wird dazu gezwungen. Und viele Unternehmen rechnen vor, dass die Abgabe sie extrem belasten wird.
Konstruktionsfehler?
Martin Stadelmaier: "Nein, ich kann zunächst keine Fehler entdecken. Es ist völlig klar, dass in einem so komplexen Gesetzgebungsvorhaben auch auf der Strecke Dinge entstehen können, die man sich nochmal genauer anschauen muss. Deswegen haben die Länder einen Evaluierungsprozess vereinbart, und wir werden im Jahr 2015 ungefähr sehen, ob es da Nachbesserungsbedarfe gibt."
Abzocke?
Den sehen viele aber schon jetzt: Zeitungen kritisieren in den letzten Wochen die "Abzocke" beim neuen Rundfunkbeitrag. Den Medienpolitiker Stadelmaier lässt das kalt.
Martin Stadelmaier: "Da sind einige unterwegs, die andere Rechnungen begleichen wollen. Ich glaube da geht es weniger um den Beitrag als um die Fragen des grundsätzlichen Verhältnisses zwischen Verlagen beispielsweise und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, was ihren Auftritt im Internet zum Beispiel angeht."
Ungerecht?
Aber nicht jede Kritik am Rundfunkbeitrag lässt sich so einfach wegwischen. Dass die Abgabe jetzt pro Haushalt gilt und nicht mehr pro Gerät, soll das System angeblich gerechter und transparenter machen. Aber genau diese Abgabe pro Haushalt finden viele ungerecht.
Auf die Frage: Was ist denn eigentlich die Rechtfertigung dafür, dass jetzt Menschen, die nicht mal einen Fernseher haben, trotzdem bezahlen müssen, antwortet Martin Stadelmaier:
"Also zum einen gibt es kaum Menschen, die keinen Fernseher haben, zumindest nicht statistisch nicht. Was nicht ausschließt, dass es nur Radiohörer beispielsweise gibt. Die Argumentation ist wie folgt, dass durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Meinungsvielfalt in Deutschland realisiert wird, dass es die Möglichkeit gibt, unterschiedliche Meinungen und Informationen einzuholen, dass es ohne die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zweifelsohne in dieser Gesellschaft anders bestellt wäre, was demokratische Meinungsbeschaffung angeht."
Reicht nicht nur der private Rundfunk?
Nichtsdestotrotz gibt es ja Menschen, die das tun, und die auch so argumentieren. Und es gibt Menschen, die sagen, mir würde der private Rundfunk reichen. Was entgegnen Sie denn denen?
Martin Stadelmaier: "Ja, das mag sein, dass es solche Menschen gibt. Das ändert aber nichts dran, dass die Verfasstheit dieser Gesellschaft eine solche ist, dass sie auf unterschiedliche Meinungen auch angewiesen ist und innerhalb des Fernsehsystems und des Radiosystems ist es so, dass wir einen privaten Teil haben, der sich durch Werbung finanziert, und einen öffentlich-rechtlichen, der sich eben durch eine allgemeine Abgabe, einen Beitrag jetzt finanziert."
Für ihn steht das außer Frage. Ein Vater verteidigt sein Baby. Und jede Kritik prallt an ihm ab.
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Schlecht gemacht! 2v2
..Der später im Beitrag aufgeworfene Kritikpunkt, dass Menschen ohne Fernseher nun ebenfalls Gebühren zahlen müssen ist nicht nur seit Beginn an bekannt, sondern wird aus meiner Sicht auch... [mehr]
Schlecht gemacht! 1v2
Aus meiner Sicht mangelt es in dem Bericht sowohl an Neutralität, als auch an Inhalt. Zu Beginn des Beitrags werden drei schwammige Punkte aufgeführt, an denen sich die Kritik des Beitrags festmacht: ... [mehr]
Alles Kitsch, aber es ist noch perverser
Martin Stadelmaier spricht von DEMOKRATIE usw Öffentliche Medien= alles ist nur Manipulation. Wenn ich mir anschaue, die Tagesschau zB, entdecke ich ein VERSTECKSPIEL. ALLE Medien sind es... [mehr]
Kritik
Nach der Definition von Herrn Martin Stadelmaier müssten die Verlage(Zeitungen), Internetblogs,etc auch "Gebührengeld" bekommen. Sie alle leisten einen wichtigen Beitrag für die Gemeinschaft und die... [mehr]