Stand: 24.02.2016 20:00 Uhr

Rundfunkbeitrag: Wie viel Geld bekommen die Sender?

Gut 1,5 Milliarden Euro, so groß ist der Überschuss aus den Rundfunkbeiträgen, der in den vergangenen Jahren aufgelaufen ist, denn der Systemwechsel von der gerätebezogenen Gebühr auf den Beitrag pro Haushalt hat besser geklappt als gedacht. Die große Frage ist nun: Was passiert mit diesem Geld? Bislang ist es auf Sperrkonten geparkt, an die kein Sender herankommt, bevor sich die Politik ein Modell überlegt hat.

 

Funkhaus Rheinland.

Rundfunkbeitrag: Die 1.500.000.000 Euro Frage

ZAPP -

1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bei den Rundfunkbeiträgen hat die Systemumstellung gebracht. Doch was soll nun mit dem Geld geschehen?

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Frenzel: "Wir arbeiten also gegen ein reales Minus an"

Klar ist: Die Sender wünschen sich mehr Geld. Im ZAPP-Interview rechnet etwa der Verwaltungsdirektor des Bayerischen Rundfunks, Albrecht Frenzel, vor: Während die Inflation zwischen den Jahren 2004 bis 2014 um 17,1 Prozent lag, stiegen die Erträge nur um 13,5 Prozent. "Wir arbeiten also gegen ein reales Minus an", sagt Frenzel. Die Folge: Personalabbau in der gesamten öffentlich-rechtlichen Landschaft und auch Einschnitte in die Programme. "Das ist eigentlich immer das, was wir als letztes machen wollen, aber gezwungen sind, das zu tun."

Betriebsrenten ein großer Bilanz-Position

Da liegen also 1,5 Milliarden Euro herum. Das weckt Begehrlichkeiten. Die Ideen sind vielfältig: Es könnten beispielsweise einzelne Gruppen befreit werden - von Behinderten bis Kleingärtnern. ARD und ZDF könnten aber auch auf Werbung verzichten, ohne gleichzeitig auf Geld. Und dann sind da noch die Belastungen aus den lange üppigen Betriebsrenten für die Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sender, von denen BR-Direktor Frenzel sagt, das sei eine "große Bilanz-Position". Ein weiteres Gedankenspiel ist dann auch, diese Position zu entlasten - mit den Beitragsüberschüssen.

Tieschky: Hohe strukturelle Kosten durch "Sorglosigkeit"

Für Claudia Tieschky, die Medienexpertin der "Süddeutschen Zeitung", ist dieser Reflex logisch, denn die Not sei wegen einst üppiger Regelungen groß. "Wenn sie mit Leuten sprechen, die jetzt Programm machen, die für ihre Programm brennen, die wirklich ein gutes Programm machen wollen und die dann vielleicht mal ungeschützt darüber nachdenken, mit welchen Pensionszahlungen ihre älteren Kollegen vor ein paar Jahren noch rausgegangen sind, denen krampft sich dann schon ein bisschen das Herz zusammen", sagt Tieschky. Sie warnt allerdings vor einer vorschnellen Entscheidung: "Das war nicht der Sinn des Ganzen und man muss auch sagen, dass man damit ja der Allgemeinheit diese strukturellen Kosten zumutet, die der Rundfunk über Jahrzehnte hinweg angehäuft hat - auch durch teilweise eine gewisse Sorglosigkeit."

Neue Programme nur durch Einsparungen

Für "SZ"-Journalistin Tieschky ist die laufende Debatte "eine Art Entscheidungsschlacht". Dabei wünscht sie sich eine grundlegende Diskussion. Die aber ist schwierig: Im föderalen System braucht es 16:0-Entscheidungen. Die Rundfunkpolitik aber steht inzwischen auf Sparsamkeit, auch bei der Entwicklung neuer Angebote wie dem Jugendportal von ARD und ZDF, das im Herbst starten soll. Dafür müssen die Sender je einen Digitalkanal einstellen. Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD), bei der die Fäden der Rundfunkpolitik der Länder zusammenlaufen, sagt zu ZAPP klar: "Da achten Politik, aber auch die KEF schon sehr darauf, dass nicht ein unendlicher Aufwuchs hier an neuen Kanälen geschieht, sondern dass neue Programme nur mit Verzicht an anderer Stelle einhergehen." Mit allzu viel können die Sender demnach nicht mehr rechnen.  

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Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 24.02.2016 | 23:20 Uhr