Sendedatum: 08.11.2017 23:20 Uhr

Polizei: Presserecht - das unbekannte Wesen?

von Timo Robben

Großeinsatz der Polizei in München: Ein Täter, der vorher in der Stadt mehrere Passanten mit einem Messer verletzt hat, wird verhaftet. BILD-Reporter Karl Keim, einziger Journalist vor Ort, macht Aufnahmen von dem Einsatz. Plötzlich fordern Polizeibeamte ihn auf, er solle das Handyvideo löschen. Als er sich weigert, drohen sie, das Handy zu beschlagnahmen. "Ich habe dann in leichter Panik gesagt, dass ich das Handy entsperre", sagt Keim. Der Beamte habe dann das Video selbst gelöscht. "Ich bin immer noch sprachlos. Ich kann das nicht verstehen, warum er das gemacht hat", so Keim.

Einem Mann hängen zwei Kameras über seinen Schultern. © picture alliance / maxppp Fotograf:  CLAUDE PRIGENT

Polizei: Presserecht - das unbekannte Wesen?

ZAPP -

Aufnahmen löschen, Kameras beschlagnahmen: Immer wieder kommt es zu polizeilichen Maßnahmen gegen Journalisten. Doch das sind Verstöße gegen das Presserecht.

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Meist bekommen Journalisten vor Gericht Recht

Kein Einzelfall, berichtet der Rechtsanwalt Sven Adam. Vor allem auf Demonstrationen komme es immer wieder zu polizeilichen Maßnahmen gegen Journalisten. Der Spezialist für Gefahrenabwehrrecht - unter das auch Verstöße gegen das Presserecht fallen - vertritt seit über zehn Jahren Journalisten vor Gericht.

"Konflikte gibt es insbesondere bei der Frage der freien Berufsausübung im Rahmen von Demonstrationen oder größeren Gemengelagen. Da müssen Journalisten auch frei arbeiten und entsprechend filmen dürfen, ohne dass sie Adressaten von polizeilichen Maßnahmen werden - wie zum Beispiel, dass ihre Kamera beschlagnahmt wird. So etwas kommt aber häufiger vor", sagt Adam. Meistens gehe es vor Gericht, wo der Journalist in der Regel Recht bekomme.

Kein Einzelfall

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"Sie sagten, dann müssten sie das Material beschlagnahmen". NDR-Reporter Christoph Lütgert hat ebenfalls Erfahrungen mit der Polizei München.

Auch NDR-Reporter Christoph Lütgert hat seine Erfahrung mit der Münchner Polizei: Zusammen mit einem Kamerateam filmt er das Frauengefängnis Stadelheim - vom Bürgersteig aus. Plötzlich parken zwei Polizeiwagen das Auto des Kamerateams zu. Die Polizei behauptet, dass man keine Erlaubnis habe, das Gefängnis zu filmen - auch nicht von öffentlichem Boden aus. Als Christoph Lütgert und das Kamerateam nicht kooperieren, drohen die Beamten mit weiteren Maßnahmen. "Sie sagten, dann müssten sie das Material beschlagnahmen. Das haben wir ihnen natürlich nicht gegeben", so Lütgert. "Die Polizeibeamten haben sich dann durch Telefonanrufe sachkundig gemacht. Endlich sahen sie ein, dass sie sich vergaloppiert hatten und ließen uns fahren."

Polizei im Presserecht geschult

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Beschlagnahmte Kameras sind für ihn Einzelfälle: Gerhard Kirsch, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft Hamburg.

Gerhard Kirsch, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft Hamburg, warnt vor Verallgemeinerung. "Dass zum Beispiel Kameras sichergestellt werden, sind aus meiner Sicht Einzelfälle. Es ist kein flächendeckendes Phänomen. Ich kann nur wiederholen dass es mit professionellen Journalisten überhaupt keine Probleme gibt draußen vor Ort", so Kirsch. Die Polizisten seien entsprechend im Presserecht geschult. "Und das Verhalten gegenüber Pressevertretern ist grundsätzlich von einer großen Toleranz geprägt. Da verbietet es sich, Pressevertretern das Grundrecht auf ihre Pressefreiheit einzuschränken."

Mangelndes Problembewusstsein

Der Anwalt Sven Adam wirft der Polizei mangelndes Problembewusstsein vor. "Selbstverständlich treten die Probleme auf, das können diverse Journalisten berichten. Im Umgang mit Polizeibeamten auf größeren Gemengelage ist ja die Hand, die vor die Kamera gehalten wird, noch banal und relativ harmlos - im Gegensatz zur Aufforderung, das Material direkt zu löschen", so Adam.

So geschehen bei einem Göttinger Fotograf und Blogger, der unter dem Pseudonym Nico Kuhn über die linke und rechte Szene berichtet. Seinen echten Namen möchte er wegen seiner heiklen Berichterstattung nicht preisgeben. Kuhn fotografierte Aktivisten, wie sie ein Haus besetzen wollen, wird daraufhin von der Polizei Göttingen für zwei Stunden festgehalten. Dass er sich als Pressevertreter ausweisen kann, scheint die Beamten nicht zu interessieren. "Die Polizisten haben mir mit Gewalt gedroht, wenn ich meine Bilder nicht zeige", so Kuhn. Das habe er dann getan. Erst als klar war, dass die Bilder keine Straftaten beweisen, konnte Kuhn wieder gehen. Die Staatsanwaltschaft behauptet heute, dass Kuhn sich nicht als Pressevertreter vorgestellt habe.

Axel Springer: Klage gegen Polizei München

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Polizisten zwingen BILD-Reporter Karl Keim ein Video zu löschen - obwohl er sich als Journalist zu erkennen gibt.

Karl Keim kann bis heute nicht verstehen, warum die Münchner Polizei so reagiert hat. "Ich habe schon am selben Tag versucht, mit dem Polizeibeamten zu sprechen, aber der war gar nicht zum Gespräch bereit. Ich habe ihm gesagt, dass ich Journalist bin. Das hat ihn nicht interessiert", so Keim. Auch ZAPP hätte das gern gewusst - doch die Polizei München wollte sich zu dem Tathergang nicht äußern. Der Polizeibeamte allerdings wird diese Frage wohl bald vor Gericht beantworten müssen. Denn das Unternehmen Axel Springer hat Klage gegen die Polizei München eingereicht.

 

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ZAPP | 08.11.2017 | 23:20 Uhr