Stand: 05.11.2013 17:17 Uhr  | Archiv

Politiker verteidigen Einfluss beim ZDF

von Steffen Grimberg
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Die Abwahl des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender lieferte den Anstoß zur Klage.

Wenn es nach den Ausführungen der bislang zu Wort gekommenen Politiker geht, ist beim ZDF alles in bester Ordnung: Es gibt nicht zu viele Vertreter des Staates in den Gremien des Zweiten. Weder im Fernsehrat, der den Intendanten wählt, noch im Verwaltungsrat, der anno 2009 den damaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender aus politischen Gründen schasste, weswegen sich jetzt das Bundesverfassungsgericht mit dem ZDF befasst. Es hat auf Antrag der Bundesländer Hamburg und Rheinland-Pfalz darüber zu befinden, ob die Gremienzusammensetzung beim Zweiten dem Gebot der Staatsferne entspricht.

Infografik vom ZDF-Fernsehrat

Klage gegen ZDF-Staatsvertrag

ZAPP -

Politiker kämpfen vor dem Verfassungsgericht um ihren Einfluss in den Gremien des ZDF. Das Gericht lässt durchblicken, dass in vielen Punkten Veränderungsbedarf besteht.

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Politiker setzen noch einen drauf

Zur Sache sprachen am Anfang der Verhandlung vor allem Politiker - und setzten noch einen drauf. Sie fanden nicht nur erwartungsgemäß, dass es nicht zu viele von ihnen in den ZDF-Gremien gibt. Sie lobten vor allem die Rolle der Freundeskreise des ZDF-Fernsehrats.

Freundeskreise im Gesetz nicht vorgesehen

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Im öffentlichen Auftrag

Selbstverständnis der Rundfunkgremien, politische Praxis und Reformvorschläge - eine Studie der Otto Brenner Stiftung von Fritz Wolf. extern

Die sind im Staatsvertrag, der die Spielregeln beim ZDF regelt, zwar gar nicht vorgesehen. Doch in ihnen wird die Arbeit des ZDF-Fernsehrats, des obersten Gremiums beim Zweiten Deutschen Fernsehen, maßgeblich vorbereitet. Im weiteren Sinne nach politischer Couleur - die eher Konservativen im Freundeskreis um den ehemaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), die eher sozialdemokratisch Orientierten im Freundeskreis um die ehemalige SPD-Ministerin Christine Bergmann - aufgeteilt treffen sich hier stets am Tag vor der Fernsehratssitzung die Mitglieder des Gremiums. Sie sind, natürlich, streng weisungsungebunden.

Fernsehrat für intensive Diskussion zu groß

Das sei schon deshalb nötig, führte neben Franz Josef Jung in Karlsruhe auch sein Parteifreund Johannes Beermann aus, weil der große Fernsehrat mit seinen aktuell 77 Mitgliedern ohnehin nicht optimal für "intensive Diskussionen" geeignet sei. In der Tat ist der Fernsehrat ein Versuch, wie in einem Parlament die gesamte Gesellschaft abzubilden. Nur, dass die Vertreter der hier vertretenen relevanten Gruppen nicht gewählt, sondern von Ländern und Landesregierungen entsandt oder benannt werden. Dass die Freundeskreise weder im Gesetz vorgesehen sind noch irgendeiner öffentlichen Kontrolle unterliegen, sei auch unproblematisch: "Ich kann aus meiner Erfahrung sagen, dass der sachlich-kritische Austausch im Freundeskreis offener geführt wird, als wenn die Öffentlichkeit dabei wäre", so Jung. Und die Parteipolitik spiele immer weniger eine Rolle, sekundierte Beermann. Was man auch daran sehe, dass beispielsweise Politiker wie Rainer Brüderle (FDP) oder Oliver Passek (B90/Grüne) auch schon mal die Freundeskreise gewechselt hätten.

Hintergrund verschwiegen

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird erst im neuen Jahr erwartet.

Was Beermann wegließ: Hintergrund waren jeweils Koalitionen beziehungsweise deren Wechsel - Brüderle kam mit Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung aus dem SPD-Freundeskreis ins Reich von Franz Josef Jung, und Passek wechselte nach dem Aus der Jamaika-Koalition im Saarland in den Freundeskreis Christine Bergmann über.

Widerspruch von der Links-Partei

Die segensreiche Rolle der Freundeskreise, die von der SPD, aber auch der Gewerkschaft Verdi unterstrichen wurde, sah die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch etwas anders. Was wohl auch daran liegt, dass sie keiner der beiden Runden angehört. Diese Freundeskreise seien schon "eine festgefügte Gemeinschaft", so Lötzsch. Und maßgebliche Schaltstellen bei der Gremienarbeit des ZDF. Denn die Vorsitzenden der wichtigen Ausschüsse des Fernsehrats werden "auf Zuruf" durch den Freundeskreisvorsitzenden besetzt. Und wer selbst zum "Freund" werden wolle, müsse sich schriftlich beim jeweiligen Vorsitz um Aufnahme bewerben. Vier von den sechs Ausschüssen haben, so hat das Verfassungsgericht festgestellt, übrigens "staatsnahe" Vorsitzende - sprich Politiker an ihrer Spitze.

Verfassungsrichter amüsiert

Der hohe Senat nahm's amüsiert-gefasst: Es gehe nicht darum, ob die Freundeskreise effizient arbeiteten, sagte Verfassungsrichter Reinhard Gaier: "Wozu gibt es sie überhaupt? Warum führt man die Diskussion nicht im eigentlich dafür vorgesehenen Gremium, dem Fernsehrat?"

Rätsel um Auswahl der "R-Gruppe"

Doch nicht nur an diesem Punkt wurde klar, dass das Verfassungsgericht wohl deutlichen Änderungsbedarf am ZDF-Staatsvertrag konstatieren wird. Auch die sogenannte R-Gruppe im Fernsehrat kam auf den Prüfstand: Hier ernennen die Ministerpräsidenten der Bundesländer 16 Fernsehräte, die laut Staatsvertrag so verschiedene Bereiche wie den Tierschutz, die freien Berufe, die Wissenschaft, die Künste und einiges mehr zu repräsentieren haben. Wie da die genaue Auswahl laufe, will das Verfassungsgericht wissen. "Dem ZDF liegen darüber keine Informationen vor. Die Ministerpräsidenten präsentieren eine Liste", antwortet nüchtern das ZDF. "Strichlisten" seien gemacht worden, erinnert sich der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). An "eine Hinterfragung, wofür stehen die eigentlich" kann sich Beck, der auch Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats ist, "nicht erinnern".

Reformbedarf unbestritten

Der nächste Punkt, an dem der Staatsvertrag umgangen wird, ist gefunden. "Er spielt offenbar keine Rolle, zumindest weiß offenbar keiner, wer hier nach welchen Kriterien entscheidet". Hier sind auch die anwesenden Politiker zu Zugeständnissen bereit: Es "schade sicher nicht", dass man diesen Punkt "auch mal wieder aus der Ratio des Artikels 5" betrachte, meint der CDU-Staatsminister Beermann. Der betreffende Artikel des Grundgesetzes regelt das, worum es hier wirklich geht: das hohe Gut der Rundfunkfreiheit.