Stand: 07.12.2011 23:04 Uhr

Exporthilfe für Überwachungstechnologie?

von Hanno Burmester, Jasmin Klofta, Anne Ruprecht
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Mittlerweile gibt es eine Vielfalt an Überwachungssoftware.

Die Bundesregierung räumt ein, den Export deutscher Überwachungstechnologie mit Hermesbürgschaften abgesichert zu haben. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grünehervor, die ZAPP exklusiv vorliegt.

Derartige staatliche Exporthilfe ist brisant. Überwachungsprodukte deutscher Unternehmen wurden in den vergangenen Jahren auch an Unrechtsregime insbesondere im Nahen Osten geliefert. Hierzu gehört auch Spyware, also Computerprogramme, die zur Bespitzelung und Verfolgung Oppositioneller eingesetzt werden können.

Stichwort Hermesbürgschaften

Die Bundesregierung sichert mit Hermesbürgschaften Geschäfte deutscher Unternehmen im Ausland ab. Dies ermöglicht den Firmen Exportgeschäfte, die ohne Ausfallgarantien zu riskant wären. Im Jahr 2010 hat der Bund Ausfallgarantien von über 30 Milliarden Euro übernommen. Laut dem Bundesfinanzministerium entfallen über 70 Prozent dieser Deckungen auf Exporte in Entwicklungs- und Schwellenländer.

Der Verdacht, dass die Bundesregierung für solche Exporte deutscher Überwachungstechnik gebürgt haben könnte, wiegt für den Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz (Grüne) schwer: "Es wäre moralisch höchst verwerflich, wenn Unrechtsregime von Deutschland aus proaktiv mit solcher Überwachungssoftware versorgt würden." Die Bundesregierung dementiert diesen Verdacht auf Anfrage des NDR nicht. So antwortet das zuständige Bundeswirtschaftsministerium auf die Frage nach Exportförderungen von Überwachungstechnologie, die Regierung übernehme "auch Exportkreditgarantien zur Absicherung der Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich der Telekommunikationstechnik."

Filtern von Datenströmen mithilfe von Deep Packet Inspection

Ein Beispiel für aus Deutschland exportierte Überwachungstechnik ist die sogenannte Deep Packet Inspection (DPI). Sie ermöglicht Kommunikationsüberwachung, deren Ausmaß die Phantasien eines George Orwell harmlos erscheinen lässt. Mit Hilfe von DPI können die Inhalte von Datenströmen landesweit gefiltert und manipuliert werden. Dies umfasst nicht nur die Kommunikation in sozialen Netzwerken, per Email oder in Blogs. Auch das Abhören von Handytelefonaten ist möglich.

Deutsche Technik für Iran, Ägypten und Syrien

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Während der Zeit Mubaraks war wohl Spähsoftware im Einsatz.

In Deutschland sind in den vergangenen Monaten mehrere Firmen beschuldigt worden, Geschäfte mit autokratischen Regimen insbesondere im Nahen Osten zu betreiben. So ist bekannt, dass die Firma Nokia Siemens Networks bereits 2008 Überwachungstechnik - ein sogenanntes Monitoring Center zur Überwachung und Kontrolle des Internetverkehrs - an den Iran verkauft hat. Die Münchener Firma Gamma International wiederum hat dem ägyptischen Mubarak-Regime ihre Spähsoftware FinSpy und FinFly Lite zum Kauf angeboten. Ägyptische Behörden haben Software des Herstellers nach Erkentnissen des ARD-Magazins FAKT daraufhin zu Testzwecken eingesetzt. Das mit DPI arbeitende Überwachungssystem LIMS des Unternehmens Utimaco ist laut Berichten des Nachrichtendienstleisters Bloomberg über eine Lieferung der italienischen Firma Area Spa nach Syrien gelangt.

Trotz der wiederholten Berichte über den Verkauf deutscher Überwachungstechnik an Unrechtsregime sind die geltenden Ausfuhrbestimmungen sehr lax. So unterliegt die Ausfuhr von Software zur Überwachung von Telekommunikation keiner staatlicher Kontrolle.

Keine Änderung der staatlichen Ausfuhrbestimmungen in Sicht

An dieser lückenhaften staatlichen Aufsicht möchte die Bundesregierung nichts ändern. Sie habe "bislang keine Schlussfolgerungen zu Fragen der Internetzensur sowie zur Nutzung westlicher Technologien für die Zwecke der Internetzensur in anderen Staaten gezogen", antwortet die Regierung an den Bundestagsabgeordneten von Notz. Die Regierung beabsichtige "keine grundlegende Überarbeitung" der geltenden Ausfuhrbestimmungen. Der Bundestagsabgeordnete sieht die Bundesregierung jedoch in der Pflicht: "Die Exportrichtlinien müssen der technischen Entwicklung angepasst werden. Die derzeitigen Bestimmungen sind nicht auf der Höhe der Zeit."

Stichwort Dual-Use-Güter/Exportkontrollen

Dual-Use-Güter sind Produkte, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke dienen können. Eine Vielzahl dieser Produkte unterliegt Exportkontrollen. Innerhalb der Europäischen Union gilt eine gemeinsame Richtlinie für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern. Hier sind in langen Listen diejenigen Produkte aufgezählt, die kontrollpflichtig sind. Dies umfasst allgemeine Elektronik ebenso wie Laser, Luftfahrtelektronik oder bestimmte Hard- und Software. Im Jahr 2010 hat die Bundesregierung über 8.000 Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Dual-Use-Güter erteilt. Die tatsächliche Exportzahl liegt jedoch deutlich höher, da die Mehrheit der Güter nicht genehmigungspflichtig ist.

Gerade was den Export von Überwachungs-Software angeht, gibt es Kritik an den Exportregeln der EU. So sind viele IT-Produkte, die zur Überwachung und Verfolgung eingesetzt werden können, entweder als unkritisch eingestuft oder gar nicht als Dual-Use-Güter bewertet. Insbesondere Technik zur Telekommunikationsüberwachung ist bislang nicht Gegenstand des europäischen  Ausfuhrregimes. Damit sind die Verkäufe dieser Technik in das Ausland jeder staatlichen Kontrolle entzogen.

Die EU plant, die bestehenden Regelungen zu verschärfen und auch diesen Bereich dem Exportregime zu unterwerfen. Das scheint auch dringend nötig. So konnten deutsche Firmen beispielsweise bis zum 1. Dezember 2011 unkontrolliert Technologie zur Telekommunikationsüberwachung an Syrien liefern. Erst dann beschloss der Europäische Rat ein Lieferverbot für diese Produkte.

Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 07.12.2011 | 23:20 Uhr

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