Stand: 13.10.2015 15:00 Uhr

"Anti-Whistleblower-Gesetz" im Anmarsch

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Wenn Journalisten geheime Daten, die in ihren Besitz gelangt sind, an Experten zur Prüfung weitergeben, könnten sie sich bald strafbar machen.

Um den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) wird derzeit viel gestritten. In dieser Woche soll er im Rechtsauschuss diskutiert werden, Ende der Woche könnte er auch durch den Bundestag gejagt werden. Das Bundesjustizministerium scheint es eilig zu haben mit dem Vorhaben, aber es gäbe gute Gründe, über den Gesetzestext länger und intensiver zu diskutieren. In den mehr als 50 Seiten ist zum Beispiel eine Klausel versteckt, die investigativen Journalisten die Arbeit in Zukunft extrem erschweren könnte.

Eine Grafik zur Vorratsdatenspeicherung erklärt, wie der Paragraf zur Datenhehlerei Whistleblower und Journalisten kriminalisieren könnte.

Vorratsdatenspeicherung gefährdet Journalismus

ZAPP -

Mit dem Paragrafen zur Datenhehlerei könnte das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu einem "Anti-Whistleblower-Gesetz" werden - der investigative Journalismus ist in Gefahr.

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Kritiker befürchten ein "Anti-Whistleblower-Gesetz"

Kritiker sprechen im Zusammenhang mit dem Projekt Vorratsdatenspeicherung bereits von einem "Anti-Whistleblower-Gesetz". Es geht um einen kleinen Paragrafen gegen "Datenhehlerei", der in dem großen Vorratsdatenspeicherungskonvolut versteckt ist. Ein "Hehler" im Verständnis der Rechtsordnung ist jemand, der Waren von einem Dieb ankauft und zum eigenen Nutzen weiterverhökert. Das macht auch Sinn. Auf den Diebstahl von Daten lässt sich das Konstrukt aber nicht so einfach übertragen, werden diese Daten doch nicht wie eine Sache gestohlen, sondern meist kopiert, also sogar vervielfältigt - nur ihre besondere Verwendung passt dem Eigentümer regelmäßig nicht, sei es nun in einem kritischen Zeitungsartikel, im Zusammenhang mit einem kriminellen Delikt oder durch Weitergabe an Steuerbehörden.

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Ein "Datenhehler" soll nun im Verständnis dieses neuen Gesetzes jemand sein, der sich fremde Daten vom Kopierer verschafft oder "sie einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht". Das Justizministerium will mit dem Gesetz offiziell eine Lücke schließen, zum Beispiel beim Missbrauch von Kreditkartendaten. Doch darin könnte man auch den Versuch sehen, den Umgang mit "heißen" Daten, wie Whistleblower oder Journalisten ihn kennen, empfindlich zu kriminalisieren. Denn die vertrauliche Weitergabe von zugespielten Daten, zum Beispiel von freien Journalisten an Experten wie Anwälte, Computerspezialisten oder Wissenschaftler zur fachlichen Einschätzung, oder an andere Redakteure in den deutschen Medien, könnte dann betroffen sein.

Nur "berufsmäßige" Journalisten geschützt

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Der berühmteste Whistleblower der Gegenwart: Edward Snowden packte über die Massenüberwachung der Geheimdienste aus.

Wenn Journalisten künftig vertrauliche Daten entgegennähmen und wie üblich weiter damit arbeiten würden, könnten sie sich sehr schnell strafbar machen. Zwar sind Ausnahmen für "berufsmäßige" Journalisten in dem Gesetzesentwurf vorgesehen, der Gesetzes-Kritiker und Jurist Ulf Buermeyer weist aber zu Recht darauf hin, dass zum Beispiel ehrenamtlich tätige Journalisten oder Blogger davon nicht geschützt wären. Und es könnten zudem immer noch die von Journalisten einbezogenen Experten betroffen sein, die aber notwendigerweise sehr häufig zur Bewertung von geleakten Daten herangezogen werden müssen. Diese würden bei der Annahme und Weitergabe der Daten ja gerade nicht den Schutz berufsmäßiger Journalisten genießen und könnten sich künftig strafbar machen.

Investigativer Journalismus in Gefahr

Der Paragraf zur Datenhehlerei hätte eine Abschreckungswirkung, die den so oft geforderten hochwertigen investigativen "Qualitätsjournalismus" komplett torpedieren würde. Geheimdienste, Steuersünder, zwielichtige Wirtschaftsbosse könnten sich hingegen über eine solche strafrechtliche Verschärfung im Umgang mit Whistleblower-Daten beglückwünschen. Letztlich hätte Justizminister Heiko Maas der Pressefreiheit einen Bärendienst erwiesen. Auch die EU-Kommission hatte schon im Vorfeld mehrere Punkte des geplanten Gesetzes kritisiert. ZAPP hat mit Kritikern und Experten kurz vor der geplanten Verabschiedung der Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen und auch das Bundesjustizministerium um eine Stellungnahme im Zusammenhang mit der möglichen Gefährdung des investigativen Journalismus gebeten.

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Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 14.10.2015 | 23:20 Uhr