Kommentar

Palästinenserstaat: Was, wenn Abbas scheitert?

von Stefan Buchen

Stefan Buchen  Detailansicht des Bildes Der Journalist Stefan Buchen. Palästinenserpräsident Machmud Abbas will bei der UNO die Vollmitgliedschaft für die palästinensischen Gebiete in den Grenzen von 1967 fordern. Die Friedensverhandlungen mit Israel hätten nichts gebracht. Was passiert, wenn dieser Vorstoß scheitert? Ein Kommentar von Stefan Buchen.

Die aus der PLO hervorgegangene politische Führung der Palästinenser unter Präsident Mahmud Abbas und der Autonomiebehörde in Ramallah hat in den vergangenen zehn Jahren einen beispiellosen Niedergang durchgemacht. Das Versprechen eines unabhängigen Staates Palästina an der Seite Israels hat sie nicht eingelöst. Stattdessen baut Israel seine Siedlungen im Westjordanland, wo eigentlich Palästina entstehen soll, weiter aus. Bei den Wahlen 2006 hat die Fatah, die Partei von Mahmud Abbas, gegen die Hamas verloren. Es war ein Meilenstein im Niedergang.

Arafats Erbe

Die Palästinenser kämpfen bei der UN um die Anerkennung ihres Staates. So etwas wie einen "Staatsheiligen" haben sie mit Yassir Arafat schon. Nun soll er ein Museum bekommen.

Siegeszug der Siedler

Mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, die in Abbas den "vernünftigen und verständigen Partner" sieht, konnte sich die Fatah in Ramallah trotzdem an der Macht halten, demokratische Prinzipien hin oder her. Im Gazastreifen musste sie der Hamas weichen. Seitdem lassen EU, USA, Japan und andere viel Geld nach Ramallah fließen, um die "gemäßigte" Fatah  bei Laune zu halten. Schulen und Kindergärten werden gebaut und Stromleitungen modernisiert.

Stefan Buchen

Weltbilder-Reporter Stefan Buchen hat Arabische Sprachen, Literatur und Französisch studiert. Ab 1995 arbeitete er als Korrespondent im Nachrichtenbüro der AFP in Jerusalem und als Producer im Nahen Osten. 2000 kam er zum NDR und bereiste seitdem für zahlreiche Dokumentationen und Reportage vielfach Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete.

Aber das Territorium eines zukünftigen Staates Palästina, den angeblich alle wollen, schrumpft und schrumpft. Es schrumpft auf die großen Städte Ramallah, Bethlehem, Nablus, während das Umland zunehmend von den israelischen Siedlungen aufgefressen wird.

Das Scheitern der PLO

Wer sich ein beeindruckendes "Bild von der Lage" machen will, nehme einen Flug von Tel Aviv nach Amman bei gutem Wetter. Von oben sieht man alles. Mahmud Abbas und die PLO stehen vor einem Scherbenhaufen. Sie liegen eigentlich schon im Sarg der Geschichte und versuchen jetzt den Deckel noch einmal aufzudrücken, mit dem Gang zu den Vereinten Nationen. Noch einmal der ganz große Auftritt, die Bündelung des historischen Dramas in einem Akt, noch ein letzter Versuch, sich als die wahren Interessenvertreter des palästinensischen Volkes zu präsentieren.

Wenn sie standhaft bleiben und ihren Antrag auf Mitgliedschaft im Konzert der Nationen tatsächlich vorlegen, werden sie vielleicht dem Sarg entsteigen. Vielleicht wird die dann von vielen erhoffte Massenbewegung des zivilen Ungehorsams im Westjordanland den unabhängigen Staat Palästina an der Seite Israels erzwingen. Wenn Abbas und seine Leute in New York einknicken und sich ein weiteres Mal auf die vagen Versprechungen der internationalen Gemeinschaft verlassen, müssen sie damit rechnen, dass sich der Volkszorn gegen sie selbst richtet. Dann könnten sie von der eigenen Bevölkerung hinweggefegt werden wie Bin Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten. "ha-ktovet ´al ha-kir" – "das Zeugnis ist in die Wand gemeißelt" - wie das hebräische Sprichwort sagt.

 

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