Myanmar: "Es ist noch ein weiter Weg"

Marco Bünte, Südostasien-Experte am GIGA Institut für Asien-Studien in Hamburg. Nach Jahrzehnten von Militärdiktatur und Unterdrückung setzt in Myanmar plötzlich ein Wandel ein, Schlag auf Schlag erfolgen Reformen. Das Regime hat die Kluft zwischen sich und der Opposition unter Aung San Suu Kyi deutlich verringert: Medien- und Internetzensur wurden gelockert; Gewerkschaften zugelassen und Streiks erlaubt. Eine beachtliche Zahl prominenter politischer Häftlinge kam frei. Dr. Marco Bünte, Südostasien-Experte am GIGA Institut für Asien-Studien in Hamburg, bremst allerdings die Hoffnung auf Reformen im Rekordtempo.

Weltbilder: "Freilassung politischer Gefangener", "Gründung von Gewerkschaften", "Lockerung der Medienzensur" - Viele Reformen in relativ kurzer Zeit zeugen von einem Liberalisierungsprozess in Myanmar. Kann man bereits von der Demokratisierung eines vormals autoritären Regimes sprechen?

Marco Bünte: Bis zur Demokratisierung ist es ein noch weiter Weg. Aber die vom Präsidenten eingeleiteten Reformen sind ein großer Schritt in die richtige Richtung und werden dem Land mehr Freiheit bringen. Bei der Pressefreiheit ist Myanmar heute sogar schon weiter sein als seine Nachbarstaaten Vietnam und China. Auch die Bewegungsfreiheit von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und ihrer Partei kommt unerwartet, wenn wir bedenken, mit welchen Repressionen sie in den letzten zwanzig Jahren konfrontiert war. Aber wir müssen auch bedenken, dass der Weg weiterhin steinig sein wird. Reformen wirken nicht über Nacht. So schränken weiterhin zahlreiche ältere Gesetze die neuen Freiheiten ein. Es gibt auch weiterhin Zensur und die Versammlungsfreiheit ist eingeschränkt. Innerhalb des Militärs und der Verwaltung gibt es darüber hinaus zahlreiche Hardliner, die einer wirklichen Öffnung skeptisch gegenüberstehen.

Weltbilder: Welche Schwierigkeiten sehen Sie auf dem Weg zu einer "echten" Demokratie?

Marco Bünte: Das oberste Problem ist sicherlich die nationale Aussöhnung. Zwischen Opposition und Regierung gibt es einen Dialog, der Hoffnung macht und die Teilnahme der Opposition an den Nachwahlen im April ist ein mutiger Schritt hin zu mehr Demokratie. Die Entscheidung, wie demokratisch das Land wird, fällt aber erst 2015, wenn die nächsten Wahlen stattfinden. Ein zweites Problem der nationalen Aussöhnung betrifft den Frieden mit den ethnischen Rebellengruppen. Der Präsident hat auch hier einen Dialog eingeleitet. Dieser ist aber ungleich schwieriger, weil hier aufgrund des jahrelangen Bürgerkrieges und der Menschenrechtsverletzungen kein Vertrauen zwischen den Akteuren vorhanden ist. Eine Lösung der nationalen Frage könnte noch Jahre andauern. Häufig steckt hier auch der Teufel auch, weil es um die Macht- und Ressourcenverteilung zwischen Zentralregierung und Regionen geht.

Weltbilder: Wie bewerten sie die Rolle des Militärs ? Ist ein Wille zur Machtabgabe erkennbar?

Marco Bünte: Formell hat das Militär ja seine Macht jetzt an die zivile Regierung abgegeben. Aber es kontrolliert die Entwicklungen natürlich indirekt. Man muss bedenken, dass zahlreiche Ministerien weiterhin unter Einfluss des Militärs stehen. Dem Anschein nach unterstützt der Oberkommandierende die Streitkräfte den Reformkurs des Präsidenten. Gleichzeitig gibt es aber auch viele einflussreiche Kommandeure mit Eigeninteressen. Das Militär agiert auch teilweise autonom, was erst im Dezember zu erkennen war, als das Militär seine Offensive gegen ethnische Rebellen im Kachin-Staat trotz gegenteiliger Weisung des Präsidenten nicht einstellte.

Weltbilder: Seit vergangenem Jahr gibt es einen Annäherungsprozess seitens der USA, so war im November 2011 Außenministerin Clinton zu einem Staatsbesuch in Myanmar. Welche Ziele verfolgen die USA , wie wird China auf diese mögliche Untergrabung seines Einflusses reagieren?

Marco Bünte: Die USA wollen ihren Einfluss in der gesamten asiatischen Region weiter ausbauen. Diese geostrategischen Aspekte mögen der Grund für die Annäherung an Myanmar sein, das sehr stark unter chinesischem Einfluss steht und die Politik Washingtons nun als willkommene Möglichkeit nutzen kann, um sich aus der chinesischen Umklammerung zu befreien. Peking hat darauf schon etwas irritiert reagiert, da es sehr große Interesse in Myanmar hat.

Das Interview führte Hendrik Backhus.

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