"Folter ist in China weit verbreitet"

Chinas Menschenrechtspolitik verschlechtert sich - meint Professor Manfred Nowak. Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an drei Frauen, die für Frauenrechte und Frieden in der arabischen Welt und in Afrika kämpfen. Im vergangenen Jahr bekam Liu Xiaobo den Preis aus Oslo. Der chinesische Menschenrechtler konnte ihn nicht entgegennehmen, er sitzt noch immer im Gefängnis. Wie ist es aktuell um die Menschenrechte in China bestellt? Professor Manfred Nowak, bis Ende 2010 UN-Sonderberichterstatter über Folter, kennt die Verhältnisse in China. Als Mitglied einer UN-Kommission durfte er 2005 sogar unter vier Augen mit chinesischen Häftlingen sprechen.

Weltbilder: Was hat sich seit Ihrem letzten Besuch in China verändert?

Manfred Nowak: Meiner Meinung nach gibt es eher Rückschritte. Die internationale Gemeinschaft hoffte im Rahmen der Olympischen Spiele darauf, dass China seine Menschenrechtspolitik verbessert. Das  Gegenteil ist passiert. Die Demonstrationen im tibetanischen Lhasa zum Beispiel sind massiv niedergeschlagen worden. Auch Folter ist nach wie vor weit verbreitet, denke ich, aber nicht systematisch verordnet. Außer bei politischen Häftlingen. Sie leiden noch massiv unter Repressionen von Seiten der Regierung.

Weltbilder: Auf der ganzen Welt wurde im vergangenen Jahr über den Menschenrechtler und Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo berichtet, sein Stuhl bei der Preisverleihung in Oslo blieb trotzdem leer. Warum fürchtet China nicht darum, dass bei so einem öffentlichen Fall die Beziehungen zu anderen Ländern beschädigt werden?

Nowak: China ist heute selbst eine wirtschaftliche Großmacht. Deswegen ist ein gutes Ansehen in Europa oder den USA nicht mehr so relevant für die Regierung. China kooperiert vor allem in Afrika mit Regimen, die die Menschenrechte nicht achten. Daher ist die derzeitige Situation für Menschenrechtsvertreter schwierig, denn China hat ein viel größeres Selbstbewusstsein als noch vor zehn Jahren. Damals war ich am EU-China-Dialog beteiligt und hatte das Gefühl, dass China viel offener war.

Weltbilder: China kann man also nicht mehr mit "wirtschaftlichen Bonbons" locken, damit sie die Menschenrechte aller ihrer Bürger achtet. Bringt es überhaupt etwas, wenn Deutschland deutlicher auf ihre Einhaltung pocht? Oder führt das zu einem stärkeren Rückzug Chinas, sodass gar keine Gespräche mehr möglich sind?

Nowak: Wirtschaft und Menschenrechte kann man in der Tat nicht mehr gegeneinander ausspielen. Wenn man die Menschenrechte als oberstes Ziel für sich setzt, dann kann Deutschland nur sagen, man nimmt schlechtere Wirtschaftbeziehungen in Kauf. Die  Menschenrechte sind universell anerkannt, da kann China es nicht mehr als unzulässige Einmischung in staatliche Angelegenheiten abtun, wenn Europa das Land kritisiert. Die EU muss dann aber bereit sein, auch Konsequenzen zu ziehen und nicht immer nur zu drohen.

Weltbilder: Als der chinesische Premierminister Wen Jiabao im Juni nach Berlin kam, entließ die Regierung vorher den Künstler Ai Weiei aus dem Gefängnis. Also nimmt China ausländische Kritik manchmal doch ernst?

Nowak: Es ist nicht so, dass China überhaupt keine Fortschritte macht. Vor allem von innen tut sich heute mehr. Die Kritikmöglichkeit an Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Universitäten ist besser geworden. Allerdings weiß niemand, wo die Grenzen überschritten werden und wann die Regierung einen Kritiker als Gefahr ansieht und einsperrt. Der Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng zum Beispiel sprach lange sehr offen, auch mir gegenüber. Ich war beeindruckt von diesem Mann. Aber kurz nach unserer Unterhaltung verschwand er.

Weltbilder: Liu Xiaobos Frau weiß immerhin, wo ihr Mann ist, auch wenn er noch  neun Jahre Gefangenschaft vor sich hat. Wie kann man sich die Haftbedingungen vorstellen unter denen Liu lebt?

Nowak: Die Infrastruktur in China ist besser als in vielen anderen asiatischen Staaten, in Afrika oder der ehemaligen Sowjetunion. Die Gefängnisse sind sauberer und die Verpflegung ist besser. Was mich erschüttert hat ist aber der völlige Verlust von Privatheit und der ständige Umerziehungsdruck für politische Häftlinge. Ich bezeichne das als Gesinnungsterror und Brainwashing. Diejenigen, die gefoltert wurden und nicht gestanden haben, müssen harte körperliche Arbeit verrichten, sitzen in Einzelhaft und werden unter Druck gesetzt, ihre "Fehler" doch anzuerkennen.

Die Fragen stellte Carolin Fromm.

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