Bundespolizisten kontrollieren auch im Ausland
Die Bundespolizei setzt auf Flughäfen im Ausland mindestens 50 Beamte ein, um illegale Migration einzudämmen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor, die Panorama 3 vorliegt.
Fragwürdiges Mittel der Asylpolitik
Nach Angaben einer Sprecherin prüft die Bundespolizei Reisedokumente und berate die örtlichen Behörden bei der Prüfung von Visumsunterlagen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Caren Lay, kritisiert den Einsatz der Bundespolizei an ausländischen Flughäfen als ein fragwürdiges Mittel der Asylpolitik. "Es kann nicht sein, dass potentielle Flüchtlinge daran gehindert werden sollen, ihr Grundrecht auf Asyl wahrzunehmen", sagte Lay dem NDR. Sie müssten zumindest die Chance bekommen, ihr Recht auf Asyl in Deutschland wahrzunehmen. Laut Bundesinnenministerium sei der Einsatz nicht darauf gerichtet eine Asylberechtigung zu prüfen.
Die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei sind auf mindestens 22 Flughäfen tätig. Darunter unter anderem in Griechenland, der Türkei, dem Kosovo, Russland, der Ukraine, China und Iran.
