Stand: 30.06.2014 12:18 Uhr  | Archiv

Missbrauchsfälle: "Verlogene Haltung der Politik"

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Seit 2010 dokumentiert der Fernsehjournalist Sebastian Bellwinkel, wie die Opfer sexualisierter Gewalt alleingelassen werden.

Anfang April dieses Jahres ist der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, von der neuen Bundesregierung für fünf Jahre im Amt bestätigt worden. Am 10. Juli, also nach hundert Tagen in der neuen Amtszeit, wird Rörig einen Ausblick geben, welche nächsten Schritte er sich von der Großen Koalition erhofft. Für NDR.de analysiert Sebastian Bellwinkel im Interview, wie es zurzeit um die Hilfen für Missbrauchsopfer und die Prävention von sexualisierter Gewalt wirklich steht. Der Journalist hat für 45 Min bereits drei Dokumentationen zum Thema Kindesmissbrauch gedreht.

NDR.de: Anfang September vergangenen Jahres haben Sie und Ihre Co-Autorin Anika Giese in der dritten Dokumentation zum Thema Kindesmissbrauch belegt, dass die vorherige schwarz-gelbe Bundesregierung viel zu wenig getan hat, um den Opfern sexualisierter Gewalt zu helfen. Hat die Große Koalition Änderungen angekündigt?

Sebastian Bellwinkel: Die Große Koalition hat dem Thema im Koalitionsvertrag zwei kleine Absätze gewidmet. Man wolle die Umsetzung der Forderungen aus dem Abschlussbericht des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch "voranbringen." Die Hilfen für die Betroffenen "müssen verstärkt durch die Regelsysteme erfolgen." Das wird schon seit Jahren erzählt, es tut sich leider nur herzlich wenig. Hinter dem "Regelsystem" stehen etwa die Krankenkassen, die Therapien weiterhin gar nicht oder nur zögerlich bezahlen. Dahinter stecken Ärzte und Therapeuten, die für die Behandlung dieser Probleme gar nicht oder nicht ausreichend ausgebildet sind. Oder, wenn sie es sind, monatelange Wartezeiten haben, weil die Nachfrage so riesig ist. Das nur als kurze Skizze, was sich hinter zunächst gut klingenden Formulierungen verbirgt.

Weiteres Autoren-Interview

"Sexueller Missbrauch geht täglich weiter"

02.09.2013 22:00 Uhr

Den Opfern sexueller Gewalt muss besser geholfen werden. Das ist spätestens seit 2010 bekannt. Was hat sich seitdem getan? Fragen an den Autor Sebastian Bellwinkel. mehr

  • In welchen Bereichen genau wird zu wenig getan?

    Sebastian Bellwinkel kommentiert die Kernpunkte mangelnder Opferhilfe:

    1. Kinderschutzgesetz - Laut Koalitionsvertrag soll das von Kritikern als unzureichend titulierte Gesetz "weiterentwickelt" werden. Ein zentraler Kritikpunkt war, dass es keine staatlich finanzierten und dennoch unabhängigen Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche gibt, die in ihrem sozialen Umfeld, also auch in der Familie, sexualisierte Gewalt erleiden mussten beziehungsweise müssen. Würde das Familienministerium hierfür - wie gefordert - ein flächendeckendes "Beschwerdemanagement" einrichten, würde das am Ende sehr viel Geld kosten.

  • 2. Hilfsfonds - Der Hilfsfonds ist das Sinnbild für die völlig verlogene Haltung der Politik, wenn es um missbrauchte Kinder und Jugendliche geht. Er suggeriert den Betroffenen: Wir helfen euch und kümmern uns. Nur, organisieren und bezahlen müsst ihr das weitestgehend selbst. So zynisch lässt sich das bisherige Ergebnis dieses Fonds zusammenfassen. Laut Koalitionsvertrag soll der Hilfsfonds nun für Betroffene aus dem familiären Bereich (also wie bisher) und "institutionellen Bereich weiterentwickelt" (neu) werden. Mit dem institutionellen Bereich sind Beispiel Sportvereine und Kirchen gemeint. Das ist eine alte Forderung vieler Betroffenen-Vertreter.

  • Es ist aber eine organisatorische Herkulesaufgabe. Für die Umsetzung sollte laut Koalitionsvertrag "bis Mitte des Jahres 2014" eine "Arbeitsgruppe" eingerichtet werden, die dafür Vorschläge entwickeln soll. Diese soll nach meinen Informationen im Juli zum ersten Mal tagen. Teilnehmen sollen Vertreter von Bund und Ländern, der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig und Betroffenen-Vertreter. Ich bleibe, was die Erwartungen angeht, skeptisch. Der Runde Tisch hat ja auch viele Vorschläge erarbeitet. Aber wenn sich an der Umsetzung kaum einer beteiligt beziehungsweise keine finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, dann bleibt es nur ein Spiel auf Zeit.

  • 3. Verjährungsfristen - Als Opfer eines sexuellen Missbrauchs hat man per Gesetz bis zu 20 Jahre Zeit, den beziehungsweise die Täter/in anzuzeigen. Die letzte Bundesregierung hatte in einer Gesetzesnovelle verabschiedet, dass diese strafrechtliche Verjährungsfrist erst mit dem 21. Lebensjahr des Opfers beginnt und nicht - wie bislang - mit dessen 18. Lebensjahr. Zahlreiche Experten haben diese Mini-Erhöhung als völlig unzureichend kritisiert, denn häufig können Menschen, die in ihrer Kindheit sexualisierte Gewalt erlitten haben, erst mit etwa 40 oder 50 Jahren überhaupt über das Erlittene sprechen - von einer Strafanzeige ganz zu schweigen.

  • Wie ich in meinem jüngsten Film gezeigt habe, wollte die CDU ja angeblich den Beginn der Verjährung mit dem 30. Lebensjahr des Opfers beginnen lassen. Das hat der damalige Koalitionspartner, die FDP, aber blockiert, weshalb der untaugliche Kompromiss zustande gekommen und allen Ernstes in Gesetzesform gegossen worden ist. Der neue Bundesjustizminister, Heiko Maas von der SPD, will das nun ändern. Er hat bereits einen Gesetzesentwurf in die sogenannte Ressortabstimmung gegeben. Maas will die Verjährungsfrist tatsächlich erst mit dem 30. Lebensjahr des/der Betroffenen beginnen lassen. Immerhin. Aus persönlichen Gesprächen mit Betroffenen weiß ich, dass ihnen allein die Option, den Täter strafrechtlich verfolgen zu lassen, das lähmende Gefühl der oft Jahrzehnte andauernden Ohnmacht nehmen könnte.

  • Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat aber darauf hingewiesen, dass die Betroffenen gleichzeitig auch einen Rechtsanspruch auf eine begleitende Beratung haben müssen, wenn sie tatsächlich ein Strafverfahren gegen ihren Peiniger beginnen wollen. Im Strafverfahren gelten ja die Regeln des Strafrechts. Und nicht selten müssen Täter aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden. Das kann ohne eine rechtliche oder auch therapeutische Beratung fatale Folgen für die Betroffenen haben: etwa eine sogenannte Retraumatisierung.

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Ist die Verschärfung des Sexualstrafrechts in Bezug auf Bilder, die nicht zur sexuellen Stimulation entstanden sind, sinnvoll?

Bellwinkel: Diese Verschärfung des Strafrechts wurde ja im Zuge des Falls von Sebastian Edathy diskutiert. Tatsächlich musste die Bundesrepublik sowieso eine Richtlinie der EU umsetzen, wonach auch bislang als "nicht-pornografisch" geltende Bilder strenger kategorisiert werden müssen. Für das allgemeine Rechtsverständnis und das moralische Empfinden vieler Menschen ist das sicherlich richtig und wichtig. Nur halte ich die politische Debatte und Entrüstung darüber für stellenweise extrem verlogen.

Klar ist es gut, wenn auch solche Aufnahmen von Kinder und Jugendlichen, die im Fall Edathy vielleicht noch nicht strafbar waren, künftig möglicherweise verboten sind. Nur: Wer soll das eigentlich kontrollieren? Ich habe schon in meinem Film "Sexobjekt Kind" im Jahr 2010 gezeigt, wie überfordert die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Auswertung beschlagnahmter Fotos und Videos sind. Daran hat sich nach Aussage meiner Quellen wenig geändert - im Gegenteil.

Es kommt immer wieder vor, dass beschlagnahmte Festplatten und Speichermedien den Tätern unausgewertet zurückgegeben werden müssen, weil die Ermittler vor lauter Arbeit die Bearbeitungsfristen überschritten haben. Wenn nun mit der Gesetzesnovelle theoretisch noch mehr Material zur Auswertung kommt - wie soll das denn gesetzeskonform ausgewertet werden? Mehr Personal, so wage ich zu behaupten, stellen die Innenminister dafür bestimmt nicht ein. Was bringt das dann den Betroffenen?

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Im März 2014 wurde Johannes-Wilhelm Rörig im Amt bestätigt. Hier beglückwünscht von Familienministerin Manuela Schwesig.

Was kann Johannes-Wilhelm Rörig für die Verbesserung der Situation von Missbrauchs-Opfern tun?

Bellwinkel: Eine gute Nachricht war ja, dass die Stelle des Missbrauchsbeauftragten für die nächsten fünf Jahre gesichert ist. Da hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig Wort gehalten. Er kann der Politik, den Verbänden und Kirchen nur immer weiter auf den Füßen stehen und die Umsetzung der vielen, guten Vorschläge vom Runden Tisch Sexueller Kindesmissbrauch einfordern. Sein Problem ist: Das will kaum noch einer hören. Er selbst hat zuletzt gesagt, dass er sich von der Politik "ausgebremst" fühlt. Und auch innerhalb der Kirchen und Wohlfahrtsverbände gebe es neben einigen Engagierten auch viele Bedenkenträger, so Rörig.

Ein Beispiel fand ich besonders extrem: Johannes-Wilhelm Rörig hat im vergangenen Jahr 12.000 Sport-Vereine Fragebögen geschickt. Sie sollten darüber Auskunft geben, was sie konkret gegen sexuellen Missbrauch in ihren Reihen unternehmen. Die Zahl der Antworten war überschaubar: Nur 650 Fragebögen kamen ausgefüllt zurück. Offenbar ist die Problematik bei vielen Menschen immer noch nicht angekommen beziehungsweise wird weiterhin verdrängt. Das finde ich erschreckend.  

Das Interview führte Ulla Brauer.

Dossier

Kindesmissbrauch: Das Versagen der Politik

02.09.2013 22:00 Uhr

Nach dem Bekanntwerden der Missbrauchsfälle in Schulen und kirchlichen Einrichtungen im Jahr 2010 versprach die Politik zu helfen. Hat sich die Lage der Betroffenen verbessert? mehr

Dieses Thema im Programm:

45 Min | 30.06.2014 | 22:00 Uhr