Endstation Bad Kleinen: Vom Versagen deutscher Sicherheitsorgane

Deutschland im Sommer 1993. Die Bundesrepublik erlebt einen Ausnahmezustand: Der Bundesinnenminister tritt zurück, der Generalbundesanwalt und der Präsident des Bundeskriminalamtes werden des Amtes enthoben. Was ist passiert? In Bad Kleinen, einem 3.500-Seelen-Nest in Mecklenburg-Vorpommern, im Nord-Osten der Republik, stürmt am 27. Juni ein Kommando der Spezialeinheit GSG9 in einer spektakulären Aktion die Tunnelunterführung des Bahnhofs. Der Auftrag: Die Festnahme der beiden mutmaßlichen RAF-Terroristen Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld. Das wäre ein wichtiger Erfolg im seit Jahren ohne sichtbares Ergebnis geführten Kampf gegen die RAF. Aber: Der Zugriff läuft aus dem Ruder.

Am Ende des Tages sind zwei Tote zu beklagen: Grams und der GSG9-Beamte Newrzella. Doch damit nicht genug. Die Ermittlungen gestalten sich chaotisch, stecken voller Pannen, die Informationspolitik der Sicherheitsbehörden ist widersprüchlich und lückenhaft. Das Gerücht wird laut, ein GSG9-Beamter habe den wehrlosen Grams erschossen. Von Staatsterrorismus ist die Rede. Und noch schlimmer: Den Ermittlungsbehörden wird vorgeworfen, diese Exekution zu vertuschen. Der Rechtsstaat der Bundesrepublik scheint in seinen Grundfesten erschüttert.

Erst Tage später legen die Ermittlungsbehörden die Fakten auf den Tisch: Dreh und Angelpunkt der Aktion von Bad Kleinen war ein V-Mann, den der Verfassungsschutz Rheinland Pfalz in die RAF eingeschleust hatte. Seine Anwesenheit hat den Zugriff beeinflusst, seine Existenz die katastrophale Informationspolitik geprägt. Bis heute ist nicht im Detail geklärt, wie es zum Tod von Wolfgang Grams kam, und damit fällt ein sehr trübes Licht auch auf die Behörde, die qua Auftrag für die Gewährleistung der inneren Sicherheit da ist: den Verfassungsschutz.

Die Geschichte der dramatisch schief gegangenen Polizeiaktion am Provinzbahnhof von Bad Kleinen zeigt exemplarisch das folgenreiche Kompetenzgerangel zwischen Staatsschutz und Strafverfolgungsbehörden - und der Rückblick macht klar, dass daran bis heute nichts entscheidend geändert worden ist.

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