Stand: 16.10.2015 17:10 Uhr

TTIP: NDR Rundfunkrat begrüßt Positionspapier der Bundesregierung zum Schutz von Medien und Kultur

Der NDR Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag, 16. Oktober, in Hamburg mit Fragen der nationalen und europäische Medienpolitik beschäftigt. In diesem Zusammenhang begrüßte Dagmar Pohl-Laukamp, Vorsitzende des Rundfunkrats, das Positionspapier zu den TTIP-Verhandlungen, das Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kulturstaatsministerin Monika Grütters in der vergangenen Woche vorgestellt haben. Darin wendet sich die Regierung gegen Bestimmungen, die geeignet sind, die kulturelle und mediale Vielfalt in Deutschland zu beeinträchtigen. Marktöffnungsverpflichtungen für audiovisuelle Medien lehnt Berlin ab.

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Dagmar Pohl-Laukamp, Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein e.V.

Dagmar Pohl-Laukamp: "Das Positionspapier der Bundesregierung zu TTIP gibt Anlass zu Optimismus. Die angekündigten Schutzklauseln für den kulturellen Sektor und insbesondere die audiovisuellen Medien tragen den Bedenken Rechnung, wie sie neben anderen auch der NDR Rundfunkrat geäußert hat. Nun wird es darauf ankommen, entsprechend klare Formulierungen zum Schutz unserer Kultur- und Medienvielfalt in den Verhandlungen zu vertreten und durchzusetzen."

Neben den möglichen Auswirkungen eines Transatlantischen Freihandelsabkommens ging es auch um rein europäische Themen. So berichtete Susanne Spiekermann, Geschäftsführerin der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz, über den aktuellen Stand der Überlegungen in Brüssel zur Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie). Die EU-Kommission strebt für das kommende Jahr eine weitgehende Überarbeitung dieser u. a. für Rundfunkveranstalter wichtigen Grundlage an.

Außerdem befasste sich der Rundfunkrat mit mehreren Programmbeschwerden. Zuvor waren sie im Rechts- und Eingabenausschuss behandelt worden. Die staatsvertraglich festgelegten Programmgrundsätze sah der Rundfunkrat in keinem Fall verletzt und wies die Beschwerden ab. Sie bezogen sich auf die Berichterstattung von Tagesthemen und tagesschau.de zum "Absturz von Flug MH17" über der Ost-Ukraine, den Ukraine-Konflikt und die Griechenland-Krise. Besonders intensiv diskutierte das Gremium über die Dokumentation "Feuer! Alarm für Wache 22".

Dagmar Pohl-Laukamp: "Nach Auffassung des Rundfunkrats ist es der Redaktion gelungen, den Alltag und die seelische Belastung von Feuerwehrleuten realistisch darzustellen. Welche Bilder gezeigt werden sollen und welche nicht, ist aber immer wieder eine schwierige Abwägung. Der Rundfunkrat appelliert an Redaktionen und Programmverantwortliche, mit Blick auf die Wahrung von Persönlichkeitsrechten besonders sensibel vorzugehen."