Stand: 02.12.2016 18:43 Uhr

NDR Rundfunkrat stimmt Wirtschaftsplan 2017 zu

Der NDR Rundfunkrat hat am 2. Dezember in Hamburg dem Wirtschaftsplan 2017 des NDR zugestimmt. Eine Woche zuvor hatte bereits der Verwaltungsrat grünes Licht gegeben. Der Haushalt für den Vier-Länder-Sender sieht im kommenden Jahr Aufwendungen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro vor. Ihnen stehen erwartete Erträge im Umfang von rund 1,1 Mrd. Euro gegenüber. Handelsrechtlich ergibt sich für 2017 ein Fehlbetrag von 103 Mio. Euro, der jedoch vollständig aus dem Eigenkapital gedeckt ist. Dazu trägt die in den Jahren 2013 bis 2016 angesparte Beitragsrücklage wesentlich bei. Unter Einrechnung der kompletten Beitragsrücklage und ohne die bilanziellen Mehraufwendungen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG), die nicht in die Rundfunkbeitragsbemessung durch die KEF eingeflossen sind, rechnet der NDR in seinem operativen Haushalt für 2017 mit einem Überschuss in Höhe von 124 Mio. Euro. Einen Teil der 2017 geplanten Erträge wird der NDR einer neuen Rücklage für Beitragsmehrerträge zuführen und bis Ende 2020 nicht zur Deckung seiner Aufwendungen verwenden. Damit setzt der NDR eine entsprechende Vorgabe der Länder-Ministerpräsidentenkonferenz um. In die neue Rücklage fließen 2017 rund 17 Mio. Euro.

Wofür der NDR im kommenden Jahr seine Mittel einsetzen will, ist detailliert im Wirtschaftsplan 2017 dargelegt. Nach sechs Jahren ohne Steigerung sehen die Programmetats zum ersten Mal wieder einen Inflationsausgleich vor, wichtig u. a. für die Produzenten etwa in den Genres Fiktion, Unterhaltung und Dokumentation, aber auch für die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus den Programmetats bezahlt werden. Daneben ermöglicht der Wirtschaftsplan für das kommende Jahr die Fortsetzung des konsequenten Ausbaus der digitalen Verbreitungstechniken DAB+ und DVB-T2.

Bei der Personalentwicklung setzt der NDR seine bereits in den 90-er Jahren begonnenen Anstrengungen zur Reduzierung seiner Fixkosten fort und verringert die Zahl der Planstellen weiter: 2017 werden 6,5 Stellen sozialverträglich abgebaut. Damit wird es im Norddeutschen Rundfunk Ende 2017 noch 3401 Planstellen geben. Zum Vergleich: 1994, zu Beginn des Absenkungsprozesses, waren es im NDR 4077 Planstellen gewesen.

Lutz Marmor, NDR Intendant: "Nach mehreren Jahren notwendiger Etatkürzungen sieht der Haushaltsplan für das kommende Jahr einen Ausgleich für erwartete Kostensteigerungen vor. Durch sparsames Wirtschaften und durch Umschichtungen innerhalb des Etats schafft sich der NDR auch für 2017 den nötigen finanziellen Spielraum. Unser Publikum darf sich auf bewährte, aber auch neue Programmangebote des NDR freuen."

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Ursula Thümler, Landesfrauenrat Niedersachsen e.V.

Ursula Thümler, Vorsitzende des NDR Rundfunkrats: "Der Rundfunkrat hat den Wirtschaftsplan 2017 eingehend beraten und geprüft. Das Gremium ist zu der Überzeugung gelangt, dass der NDR für die nun beginnende vierjährige Beitragsperiode eine solide Planung vorgelegt hat. Quintessenz ist: Die Menschen im Norden können sich darauf verlassen, vom NDR für ihren Rundfunkbeitrag weiterhin informative, unterhaltsame und kulturell hochwertige Programmangebote zu bekommen."

Zum Hintergrund: Die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag bilden nach wie vor die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle des NDR. Im Oktober 2016 hatten die Länder-Regierungschefs entschieden, den monatlichen Rundfunkbeitrag auch ab 2017 in der derzeitigen Höhe von 17,50 Euro beizubehalten. Die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) festgestellten Beitragsmehrerträge, die ab 2017 zufließen, wird der NDR in eine Rücklage einstellen und für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 zurücklegen. Im Gegenzug hat der NDR berücksichtigt, dass er nach den Vorgaben der KEF über die in den Jahren 2013 bis 2016 angesparte Beitragsrücklage ab 2017 zur Deckung seiner Aufwendungen verfügen darf. Der NDR verwendet damit in den kommenden vier Jahren genau die Erträge, die ihm die KEF zugestanden hat.