NDR Rundfunkrat stellt Tagesordnungen und Sitzungszusammenfassungen ins Internet
Im Mai hatten NDR Rundfunkrat und Verwaltungsrat angekündigt, ihre Tagesordnungen und Sitzungsergebnisse im Internet zu veröffentlichen. Pünktlich zur Juni-Sitzung des Rundfunkrats ist das Vorhaben umgesetzt, die entsprechenden Online-Seiten sind freigeschaltet. Unter www.NDR.de/unternehmen sind als Download auch die Tagesordnungen der vier Landesrundfunkräte Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg zu finden. Die Zusammenfassungen der Sitzungen werden ab sofort ebenfalls kontinuierlich ins Netz eingestellt. Um dieses Plus an Transparenz zu ermöglichen, hatten NDR Rundfunkrat und NDR Verwaltungsrat die Satzung des NDR geändert. Neben schriftlichen Darstellungen zu Aufgaben und Zusammensetzung der Gremien gibt es für den Rundfunkrat jetzt auch einen kurzen Animationsfilm. Er bietet einen schnellen Einstieg in die Materie.
Ute Schildt, Vorsitzende des NDR Rundfunkrates: "Welche Themen diskutieren die Gremien des NDR, wie bewerten sie aktuelle medienpolitische Debatten und welche Beschlüsse fassen sie? Antworten auf diese Fragen finden alle, die sich für die Gremienarbeit im Norddeutschen Rundfunk interessieren, im Internet auf unseren erweiterten und ergänzten Seiten. Dieses Angebot ist uns wichtig: Es sorgt für mehr Transparenz und es ermöglicht uns, die Öffentlichkeit noch umfassender über unsere Arbeit zu informieren."
In seiner Sitzung am Freitag, 20. Juni, in Hamburg behandelte der Rundfunkrat drei Programmbeschwerden zu unterschiedlichen Beiträgen in den Fernsehsendungen "Panorama" (Thema: "Eigeninteresse? Bürger verhindern Bauprojekte"), "Panorama 3" (Thema: "Putsch in Kiew: Welche Rolle spielen die Faschisten?") und "plusminus" (Thema: "Armutsfalle Private Krankenversicherung"). Zuvor waren diese Beschwerden bereits ausführlich im Programm- bzw. im Rechts- und Eingabenausschuss beraten worden. Bei keinem der Beiträge sah der Rundfunkrat eine Staatsvertragsverletzung.
Außerdem befasste sich das Gremium mit der beabsichtigten Überarbeitung der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste. Ferner stimmte der Rundfunkrat einer Verlängerung des Sendevertrages mit der GEMA bis zum 31. Dezember 2015 zu und ließ sich eingehend über die Klärung von Fernseh-Senderechten im NDR informieren.
