357. Sitzung des Rundfunkrates am 25.05.2007
Hauptthema: EU-Beihilfeverfahren - Konsequenzen für die Gremien und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Der Justitiar des Norddeutschen Rundfunks, Herr Dr. Hahn, berichtete dem Rundfunkrat, dass die EU-Kommission am 24. April 2007 ihre Entscheidung in Sachen EU-Beihilfeverfahren bekannt gegeben und damit dieses seit 2002 bei der Kommission anhängige Verfahren beendet hat. Die 92 Seiten umfassende Entscheidung kommt zu dem Ergebnis, dass das Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Beachtung der von der Bundesregierung Deutschland zugesagten Maßnahmen mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar ist. Der Entscheidung liegen sechs Beschwerden zugrunde. Gegenstand sind Fragen der beihilferechtlichen Einordnung der Rundfunkgebührenfinanzierung, des Auftrags sowie der Kontrolle über die Erfüllung des Auftrags, der kommerziellen Tätigkeiten und der Sportrechtepraxis.
2. Thema: Vertrag zwischen ARD/ZDF und der FIFA betreffend Übertragungsrechte an der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Südamerika
Fußball-Weltmeisterschaften sind traditionell große Fernsehereignisse mit denen so viele Menschen erreicht werden können, wie kaum bei einem anderen Anlass. Nicht zuletzt aus diesem Grund haben ARD und ZDF - vorbehaltlich der Gremienzustimmung bei ARD und ZDF - einen Vertrag zum Erwerb von Übertragungsrechten an der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 mit der FIFA unterzeichnet. Die Mitglieder des Rundfunkrates folgten der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Informationstechnologien und stimmten dem Abschluss dieses Vertrages im Nachhinein zu.
3. Thema: Produktionsvertrag zwischen der DEGETO Film GmbH und der SAXONIA über die Fortsetzung der Serie "In aller Freundschaft", 11. und 12. Staffel
Die Serie "In aller Freundschaft" gehört zu den erfolgreichsten Serien des Ersten Deutschen Fernsehens. Von 1998 bis 2004 konnte die Serie ihren Marktanteil nahezu verdoppeln. Seither werden teilweise Spitzenwerte von über 20 % Marktanteil erzielt. Der Rundfunkrat schloss sich der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen Wirtschaft und Informationstechnologien an und stimmte dem Abschluss des Produktionsvertrages über eine Beteiligung der DEGETO Film GmbH an der Produktion der insgesamt 84 Folgen umfassenden Staffeln 11 und 12 der Serie zu.
4. Thema: Produktionsvertrag zwischen der DEGETO Film GmbH und der Studio Hamburg Traumfabrik Niedersachsen GmbH, Lüneburg, über die Fortsetzung der Telenovela "Rote Rosen" mit weiteren 200 Folgen à ca. 48 Minuten.
Die Telenovela "Rote Rosen" genießt große Beliebtheit beim Publikum des "Ersten". Die Quotenentwicklung am Montag bis Freitag um 14.10 Uhr zeigt eine deutlich steigende Tendenz, da die Fangemeinde dieses etwas anderen Telenovelakonzepts täglich größer wird. Die Gremienmitglieder folgten der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Informationstechnologien und stimmten in ihrer 357. Sitzung dem Abschluss des Vertrages über die Fortsetzung von "Rote Rosen" zu.
5. Thema: Programmbeschwerden zu dem Beitrag "Morden und Foltern als Freizeitspaß - Killerspiele im Internet" in der Sendung Panorama am 22.02.2007
Der Vorsitzende des Programmausschusses, Herr Birch, berichtete dem Rundfunkrat über das Beratungsergebnis des Ausschusses, der die Beschwerde am 08.05.2007 eingehend behandelt hat. Nach anschließender Diskussion aller Argumente haben die Rundfunkratsmitglieder die Beschwerde und die darin enthaltenen Vorwürfe gegen die Panorama-Redaktion zurückgewiesen.
