Stand: 20.01.2016 18:13 Uhr

Die Scheinlösung verschiebt die Probleme nur

Österreich will eine Obergrenze für Asylbewerber - darauf hat sich zumindest die Regierungskoalition in Wien geeinigt. Maximal noch 130.000 Asylanträge bis 2019, höchstens 37.500 pro Jahr - das soll die neue Wiener Flüchtlingspolitik sein. Ob das überhaupt mit EU-Recht und auch Österreichs Verfassung in Einklang zu bringen ist, sollen erst noch Rechtsgutachten klären. Die Notlösung solle die andere EU-Staaten aufrütteln, sagt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).

Ein Kommentar von Karla Engelhard, ARD-Korrespondentin Wien

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Karla Engelhard spricht angesichts der österreichischen Pläne von Populismus, der die Stabilität der Balkanländer gefährde.

Das Ausmaß des Flüchtlingsandrangs ist besorgniserregend, keine Frage. Aber die Ressourcen in Deutschland und Österreich für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen sind längst nicht erschöpft. An ihre Leistungsgrenze ist lediglich die Politik geraten. Regierungen servieren nationale Scheinlösungen, wie eine Obergrenze, sichere Herkunftsländer und Abschiebungen. Das ist rechtswidrig, gefährlich und beschämend.

Österreichs "Notlösung" ohne Not

Nun ist sie da, die "Obergrenze" für Asylbewerber. Auch wenn der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann sie wienerisch unkonkret "Richtwert", "Notlösung" und "Plan B" nennt, wohl auch um seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel (CDU) nicht ganz so brutal vor Augen zu führen, dass sie einen ihrer letzten Getreuen in der Europäischen Union verloren hat.  

Der konservative Vizekanzler Reinhold Mitterlehner spricht von "Obergrenze" und davon, dass die große Anzahl an Flüchtlingen "das System überfordere". Damit kann er doch nur die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP gemeint haben. Denn Österreich und die Österreicher sind noch lange nicht an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angekommen.

Eine Frage des Wollens, nicht des Könnens

Bei aller berechtigten Besorgnis über das Ausmaß des Flüchtlingsandrangs sei erinnert: Die Alpenrepublik hat bereits ähnliche Probleme gemeistert. Als 1956 russische Panzer in Ungarn rollten, Österreich noch kaum Strukturen hatte, schon gar kein System, hat es die Alpenrepublik geschafft 200.000 Menschen innerhalb von wenigen Wochen aufzunehmen, rund 70.000 davon sind geblieben.

Heute gehört Österreich zu den reichsten und organisiertesten Staaten der Welt - und da sollen 90.000 Asylbewerber in einem Jahr ein Problem sein? Es ist keine Frage des Könnens, sondern der Wollens.

Beschämende Politik auf dem Rücken der Schutzsuchenden

Nicht nur Freiwillige, sondern auch viele verantwortungsbewusste Entscheidungsträger in den Städten und Kommunen wollen helfen - seit Monaten. Die schaffen das. Sie verzichten auf das Überforderungsmantra der Regierenden. Laut jüngster Umfrage würden sogar drei von vier mittelständische Firmen in Österreich Flüchtlinge grundsätzlich einstellen. Die nun festgelegte "Obergrenze" ist eine populistische Scheinlösung, die die Probleme nur verschiebt.

Es gibt keine schnellen Lösungen und den Regierenden fehlen Ehrlichkeit sowie Mut, das zuzugeben und auszuhalten. Lieber werden Obergrenzen und Fristen festgelegt und damit eine beschämende Politik auf dem Rücken der Schutzsuchenden betrieben. Aus dem von Österreich angestrebten Dominoeffekt an den Grenzen der Balkanroute kann nur ein Bumerang-Effekt werden.

Denn diese Belastung setzt die Stabilität der Balkanländer aufs Spiel, das ist kurzsichtig und gefährlich. Eine europäische Lösung bleibt ohne Alternative, offen ist nur, wie viel Verzweiflung und wie viele Menschenleben es kosten wird, bis das begriffen wird.

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Notlösung mit vielen Unklarheiten

Die österreichische Regierung macht ihre Ankündigung wahr und begrenzt die Aufnahme von Flüchtlingen deutlich. Kanzler Faymann spricht von einer "Notlösung". Mehr bei tagesschau.de. extern

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NDR Info | Kommentare | 20.01.2016 | 18:30 Uhr