Stand: 21.01.2016 17:33 Uhr

Kanzlerin Merkel steht stabil im Sturm

Die Entscheidung Österreichs, eine Flüchtlingsobergrenze festzulegen, spielt CSU-Chef Horst Seehofer in die Hände. Im Streit mit der Kanzlerin um die richtige Richtung in der Flüchtlingspolitik sieht er Angela Merkel nun unter Zugzwang, es dem Nachbarland gleich zu tun.

Ein Kommentar von Michael Weidemann, NDR Info

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Michael Weidemann meint, dass es zum Auseinanderbrechen der Großen Koalition so schnell nicht kommen werde.

Was sich in Berlin und München derzeit abspielt, ist mehr als ein bloßer Machtkampf. In der Union tobt - man verzeihe die martialische Wortwahl - eine politische Entscheidungsschlacht, deren Ausgang das Schicksal der Bundeskanzlerin und am Ende auch den Fortbestand der Großen Koalition bestimmen wird. Dass die Merkel-Kritiker in CDU und CSU in der Flüchtlingsfrage so unnachgiebig opponieren, hat natürlich in erster Linie damit zu tun, dass es hier um den Markenkern konservativer Grundwerte geht. Horst Seehofer und seine Mitstreiter fürchten nicht zu Unrecht, dass die Fortsetzung der unkontrollierten Einwanderung die ureigene Stammwählerschaft in die Hände der Populisten treiben könnte. Insofern ist ihr Beharren auf einen Plan B, auf eine nationale Lösung, durchaus konsequent.

Meuterei wird kaum noch kaschiert

Doch angesichts des treibjagdähnlichen Vorgehens im "Krieg der Briefe" wird deutlich, dass längst auch die Person Angela Merkel ins Fadenkreuz geraten ist. Jahrelang hat sie alle Rivalen erfolgreich verdrängt, ihre Machtbasis darauf gestützt, niemanden in der Union auf Augenhöhe herankommen zu lassen. Der Wunsch, ihr das heimzuzahlen, hat immer gegärt in den Reihen der innerparteilichen Gegner. Mit der kaum noch kaschierten Meuterei in der Flüchtlingsfrage soll die Parteivorsitzende jetzt zu einem Gang nach Canossa gezwungen werden.

Merkel hat Erfahrung mit politischen Kehrtwenden

Angela Merkel allerdings steht weit stabiler im Sturm, als es scheint. Sicher: Ein mögliches Debakel bei den Landtagswahlen im März könnte die Kanzlerin gefährlich ins Wanken bringen. Doch bis dahin hat sie ausreichend Zeit, den nötigen Kurswechsel einzuleiten, ohne das Gesicht zu verlieren. Genügend Erfahrung mit politischen Kehrtwenden hat sie ohnehin. Niemand sollte also glauben, Merkel habe bereits die Kontrolle über das Regierungsbündnis verloren.

Demontage der Kanzlerin auch aus Sicht der SPD sinnlos

Allzu weit können die Kritiker ihren Aufstand sowieso nicht treiben. Denn ein Rücktritt der Bundeskanzlerin würde die Union an den Rand einer Existenzkrise bringen. Angela Merkel ist die CDU, ohne sie wäre deren Machtbasis - zumindest im Bund - auf absehbare Zeit verloren. Die CSU würde mit in diesen Strudel gezogen, mag sie vor Kraft derzeit noch so strotzen. Eine Erkenntnis, die am Ende selbst die größten Kritiker disziplinieren dürfte.

Für die SPD wäre nach einem Abgang der Kanzlerin gar die Geschäftsgrundlage der Großen Koalition entfallen. Vorzeitige Neuwahlen aber müssen die Genossen ernsthaft fürchten, ihre aktuellen Umfragewerte sind deprimierend. So hat auch die Führung der Sozialdemokraten kein wirkliches Interesse daran, Angela Merkel weiter zu demontieren.

Was nach dem Ende der Schlacht kommt ...

Die Regierungskrise bleibt also wohl nicht mehr - wenn auch nicht weniger - als eine Regierungskrise. Zum Auseinanderbrechen der Großen Koalition wird es so schnell nicht kommen. Wie es innerhalb der Union nach dem Ausgang der Schlacht um den richtigen Kurs in der Flüchtlingsfrage aussehen wird - das allerdings steht auf einem ganz anderen Blatt.

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NDR Info | Kommentare | 21.01.2016 | 18:30 Uhr