Warnstreiks treffen den ganzen Norden

In Hannover stand der öffentliche Nahverkehr komplett still. Ganz Norddeutschland hat am Montag die Auswirkungen des Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu spüren bekommen. Allein in Niedersachsen traten mehr als 15.000 Beschäftigte in den zeitlich befristeten Ausstand. Vor allem im Nahverkehr, bei den Winterdiensten, der Müllabfuhr und der Kinderbetreuung gab es Gewerkschaftsangaben zufolge Einschränkungen. Warnstreiks fanden außerdem in Krankenhäusern, bei Ver- und Entsorgungsbetrieben, Stadtverwaltungen, Wasser- und Schifffahrtsdirektionen, Stadtwerken, Landkreisen, Sparkassen und Dienststellen der öffentlichen Verwaltung statt.

Hannovers Nahverkehr stark betroffen

In und um Hannover legten am frühen Morgen die rund 1.000 Bus- und U-Bahnfahrer der üstra-Verkehrsbetriebe mit Beginn der Frühschicht die Arbeit nieder. Busse, U- und Straßenbahnen blieben in den Depots. Als Folge kam auf den Hauptverkehrsstraßen stadteinwärts der Verkehr teilweise komplett zum Erliegen. In der niedersächsischen Landeshauptstadt blieben zudem die städtischen Kitas geschlossen, Beschäftigte der Stadtverwaltung legten die Arbeit nieder, die Müllabfuhr rückte nicht aus und auch Mitarbeiter des Klinikums Hannover streikten. In den betroffenen Krankenhäusern mussten Operationen verschoben werden, die Versorgung von Patienten im Notfall sollte nach Angaben einer ver.di-Sprecherin jedoch gewährleistet sein.

Großdemo auf dem Opernplatz

Ver.di-Chef Bsirske verteidigte auf einer Großkundgebung in Hannover die Forderungen der Beschäftigten. Der Präsident der Region Hannover, Hauke Jagau (SPD), kritisierte die Arbeitsniederlegungen. Die Forderungen der Gewerkschaften seien nicht erfüllbar. Mehrausgaben durch eine höhere Bezahlung für die Beschäftigten müssten mit Streichungen an anderer Stelle wieder aufgefangen werden. Der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske verteidigte dagegen auf einer Großkundgebung auf dem Opernplatz in Hannover die Bestrebungen der Beschäftigten. "Lohnerhöhungen kurbeln die Wirtschaft besser an als Steuergeschenke für Hoteliers und reiche Erben", sagte Bsirske vor mehr als 12.000 Zuhörern. Er wies damit auch Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zurück, der die Fünf-Prozent-Forderung der Gewerkschaften als "maßlos" bezeichnet hatte. Städte und Gemeinden müssten sich mit allen Kräften gegen die Steuerpläne der Bundesregierung wehren, so Bsirske. "Nur aus Berlin kann die finanzielle Hilfe für die Kommunen kommen."

In ganz Niedersachsen wurde gestreikt

Auch in anderen Teilen des Landes wurde gestreikt. In Braunschweig, Göttingen und Wolfsburg fuhren weder Busse noch Bahnen, der Nahverkehr kam nach Gewerkschaftsangaben teilweise zum Stehen. Auch in Hildesheim kam es zu Einschränkungen. In Salzgitter fiel NDR 1 Niedersachsen zufolge die Müllabfuhr aus, in Oldenburg und Osnabrück streikten die Krankenschwestern und Altenpfleger in den kommunalen Kliniken, und in Göttingen und Wolfenbüttel wurden die Straßen nicht gestreut. In Wolfenbüttel wurden zudem die städtischen Kitas bestreikt. Nach Angaben des Sprechers des ver.di-Landesbezirks Niedersachsen-Bremen, Ulf Birch, reagierten die Bürger "erfreulich unaufgeregt" auf die Aktionen. Nur wenige Menschen hätten sich in den frühen Morgenstunden telefonisch bei der Gewerkschaft beschwert.

An den Taxiständen in Hannover bildeten sich lange Schlangen. Es kam zu langen Wartezeiten. Taxifahrer Gewinner des Streiks

Von den Streiks profitierten unter anderem die Taxifahrer. Immer wieder kam es an den Warteständen zu Diskussionen unter den Gästen, die in langen Schlangen auf ein Taxi warteten. "Alles, was fahren darf, fährt", sagte der Geschäftsführer eines Taxiunternehmens in Hannover. Die Nachfrage sei etwa doppelt so hoch wie die Anzahl der Autos. Sehr viele Kunden hätten bereits in der vergangenen Woche ihre Taxen vorbestellt. Dennoch ließen sich Wartezeiten nicht vermeiden.

Warnstreiks bei Stadtreinigung in Hamburg

In Hamburg legten Beschäftigte der Stadtreinigung die Arbeit nieder. In Hamburg legten am Vormittag rund 1.000 Beschäftigte von Stadtreinigung und Kitas für vier Stunden die Arbeit nieder. 300 von ihnen beteiligten sich nach einem Bericht von NDR 90,3 am Morgen an einer Kundgebung vor dem Sitz des Arbeitgeberverbandes AVH, weniger als von ver.di geplant. Nach Angaben der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten waren neun Kitas geschlossen, in 16 weiteren musste ein Notdienst eingerichtet werden. Seit Mittag laufe bei der Kinderbetreuung und bei der Stadtreinigung wieder alles nach Plan, so NDR 90,3. Alle Mülltonnen würden bis spätestens Dienstag geleert. Angestellten des Winterdienstes, die wegen der Eisglätte mit Räumfahrzeugen unterwegs sind, war eine Streikteilnahme freigestellt. "Wir sind so vernünftig, nicht Leib und Leben der Hamburger Autofahrer zu gefährden", sagte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose.

Verspätung im Schauspielhaus

Im Schauspielhaus hatte am Sonntagabend die Vorstellung des Stückes "Das Käthchen von Heilbronn" mit mehr als einer halben Stunde Verspätung begonnen, weil die Bühnenarbeiter streikten. Auch Bücherhallen, Behinderten- und Altenpflegeeinrichtungen, die Hafenverwaltung Hamburg Port Authority und der Zoll waren heute von den halbtägigen Warnstreiks betroffen. Krankenhaus-Beschäftigte in der Hansestadt nehmen an den Warnstreiks nicht teil, da sie einen eigenen Tarifvertrag mit dem Krankenhausarbeitgeberverband haben. Auch die Hochbahn sei von den Protestaktionen ausgenommen, hob Rose hervor.

Schleswig-Holstein: Grundversorgung durch Notplan

In Schleswig-Holstein waren nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens von den Streikaktionen betroffen, wie die NDR 1 Welle Nord berichtete: zum Beispiel Krankenhäuser, Kitas, Behörden und Straßenreinigungen. Schwerpunkte der Streiks waren Flensburg, Lübeck, Norderstedt und Kiel. Für besonders sensible Bereiche hatten sich ver.di und die Arbeitgeber dem Bericht zufolge auf eine Notplanlösung verständigt. So sollte zum Beispiel die Grundversorgung in Krankenhäusern gesichert sein.

Mecklenburg-Vorpommern: Mehrere Kundgebungen

Vor dem Rathaus in Rostock versammelten sich mehr als 300 Menschen. Auch im Nordosten beteiligten sich mehrere Hundert Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an den Warnstreiks. Vor den Stadtverwaltungen in Schwerin und Rostock sowie den Kreisverwaltungen Parchim, Grevesmühlen und Ludwigslust versammelten sich frühmorgens insgesamt mehr als 500 Streikende, um ihrem Unmut mit Transparenten und Trillerpfeifen Luft zu machen. Mit Plakat-Aufschriften wie "Leistung kostet" oder "Wir sind Mehrwert" appellierten die Angestellten an die Arbeitgeber, ein Tarifangebot vorzulegen. Viele der Streikenden trugen sich in Listen ein, auf denen der Erhalt der vom Aus bedrohten ehemaligen Wadan-Werft Warnemünde gefordert wurde.

Während in Rostock die Arbeit um 9.00 Uhr wieder aufgenommen wurde, sollte in Schwerin der Betrieb für städtische Dienstleistungen und das Zentrale Gebäudemanagement ganztägig bestreikt werden. "Das betrifft auch den Winterdienst", sagte eine ver.di-Sprecherin. Die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt, Angelika Gramkow (Linke), zeigte Verständnis für die Streikenden: "Wer gute Arbeit macht, soll auch gut bezahlt werden." In Ludwigslust war ein Kindergarten von Arbeitsniederlegungen betroffen, im Krankenhaus Wolgast (Ostvorpommern) fand am Nachmittag ein Warnstreik statt. Zu den Aktionen hatten auch der Deutsche Beamtenbund und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgerufen.

Tarifverhandlungen stocken

Bereits am vergangenen Mittwoch hatten mehr als 1.600 Pflegekräfte in kommunalen Kliniken in Niedersachsen und Bremen vorübergehend ihre Arbeit niedergelegt. In anderen Bundesländern waren Kitas und die Müllabfuhr von den Warnstreiks betroffen.

Mit den Protesten will die Gewerkschaft im Tarifkonflikt mit den Arbeitgebern den Druck erhöhen. Die zweite Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen war vor einer Woche ohne Annäherung vertagt worden. Von den Warnstreiks waren alle Bundesländer betroffen. Die Aktionen werden laut ver.di auf die Tage bis zum dritten Verhandlungstermin am 10. Februar verteilt.

Gewerkschaften fordern fünf Prozent mehr

Die Gewerkschaften haben finanzielle Forderungen im Gesamtvolumen von fünf Prozent für die bundesweit rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst gestellt. Dies lehnen die Arbeitgeber mit Verweis auf die leeren öffentlichen Kassen ab. Ein Angebot von ihnen gibt es noch nicht.