Rechnungshof kritisiert städtisches Missmanagement

Hamburg könnte laut Rechnungshof jährlich viele Millionen Euro sparen. Trotz Haushaltsmisere und Rekordschulden gibt Hamburg jedes Jahr viele Millionen Euro zu viel aus. Das ist das Ergebnis der jährlichen Prüfung des Rechnungshofs. Die städtischen Rechnungsprüfer beklagten besonders die fehlenden Kontrollen und mangelhaften Planungen bei städtischen Ausgaben, wie NDR 90,3 berichtete. Sie kritisierten Steuerverschwendung und fehlende Investitionen.

Investionen in Straßenbau nötig

Laut dem Jahresbericht investiert die Stadt zu wenig, um die Straßen zu erhalten - was zu einem Werteverlust führt. "Funktionierende Straßen und Gebäude werden nicht wahrgenommen, bis die ersten Schlaglöcher und Substanzschäden bemerkt werden - und dann wird es richtig teuer", sagte Rechnungshof-Präsident Jann Meyer-Abich. Das Straßennetz verliere zum Beispiel jährlich 55 Millionen Euro an Wert, weil es nicht angemessen unterhalten werde.

"Volle Töpfe machen sinnlich"

Zudem kritisierten die Rechnungsprüfer laut NDR 90,3 die oft fehlende Erfolgskontrolle bei städtischen Ausgaben. Für die Ausbildungsprogramme für lernschwache Schüler gebe die Stadt beispielsweise 38 Millionen Euro aus. "Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, damit die knappen Mittel wirklich bei denjenigen ankommen, die sie benötigen", sagte Meyer-Abich. Es dürfe möglichst wenig im Apparat hängen bleiben oder mit unklarer Zielsetzung versickern. So sollen laut Rechnungshof 35 Millionen Euro für Radwege ausgegeben werden - ohne Zielvorgaben. Für die Internationale Bauausstellung wurden den Angaben zufolge vorab 41 Millionen Euro bewilligt - ohne konkreten Anlass oder abgeschlossene Planungen.

"Voll gefüllte Töpfe machen sinnlich", sagte der Rechnungshofpräsident. Oft fehlten Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Oder es werde ein vorgegebener Kostenrahmen überschritten, weil sich die Behörden ihre Projekte größer und schöner wünschten.

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