Umstrittener Polizeieinsatz in Blankenese

Hamburg

Staus, Baustellen, Gefahrenhinweise - die aktuelle Verkehrslage mehr

von Stefan Schölermann, NDR Info

Ein Beamter der Polizei Hamburg vor einem Streifenwagen. © dpa - Bildfunk Fotograf: Marcus Brandt

Anwohner werfen der Polizei unverhältnismäßig hartes Vorgehen vor. Der Schrecken steht ihm am Sonnabendvormittag ins Gesicht geschrieben. Mit zitternder Stimme berichtet der Blankeneser Familienvater, was er wenige Minuten zuvor in seinem eigenen Garten erleben musste - auf dem Boden liegend, die Knie von zwei Polizeibeamten in die Rippen gedrückt, die Hände auf dem Rücken gefesselt wie ein Schwerverbrecher. Der offenbar einzige Anlass dafür: Der Familienvater hatte seiner Tochter zu Hilfe eilen wollen, die am Gartenzaun stand und "Nazis raus" gerufen hatte. Seine Tochter wurde daraufhin von Polizisten massiv angegangen. Als der Vater das sah, rief er den Polizeibeamten zu: "Was machen Sie mit meiner Tochter?" Kurz darauf wurde er von Uniformierten zu Boden gerissen. "Ich kann nicht fassen, was ich da erleben musste", formuliert der etwa 50 Jahre alte Mann seine Empörung. Eine Passantin bestätigt seine Beschreibungen. Außerdem gibt es Fotos, die den auf dem Bauch liegenden Mann zeigen.

Schlagstockeinsatz der Polizei gegen Nazi-Gegner

Nicht nur er ist empört über das, was sich an diesem Morgen im Hamburger Villenstadtteil abspielt. Seit 9 Uhr bauen Helfer um den NPD-Aktivisten Raffael N. im Zentrum des Stadtteils ungehindert ihren Infostand auf. Mancher der Rechtsextremen gibt in Schlips und Sakko den braven Bürger, doch das ist nur Fassade. Einer von ihnen hat fünf Jahre Haft wegen eines Mordversuchs auf dem Buckel, über einen anderen war in Zeitungen zu lesen, dass er mehrfach bei sogenannten Infoständen der braunen Partei auf Gegendemonstranten eingeschlagen haben soll.

An diesem Morgen aber haben die Neonazis wenig Freude mit ihrer Parteiwerbung. Eine knappe halbe Stunde nach dem Aufbau tauchen rund 20 junge Leute auf, die mit lauten "Nazis raus"-Rufen auf den Infostand zulaufen. Einige der Rechtsextremisten haben offenbar genau das erhofft und rennen ihrerseits mit deutlichen Drohgebärden auf ihre Gegner zu. Jetzt greift auch die in mehrfacher Zugstärke vertretene Polizei massiv ein - vor allem gegen die Nazi-Gegner. Es kommt zu Schlagstockeinsatz und Fesselungen, ein Demonstrant wird von einem Polizeihund gebissen.

Zehn vorübergehende Festnahmen

Zahlreiche Blankeneser werden Augenzeugen des Vorfalls, denn am Sonnabend ist Markttag in Hamburgs Nobelviertel. Bei ihnen findet der Polizeieinsatz nicht nur Zustimmung. Ein etwa 70 Jahre alter Mann wird von Beamten massiv angegangen, als er am Rande des Geschehens die Härte des Polizeieinsatzes kritisiert. Eine Rollstuhlfahrerin beschreibt, die Polizisten hätten einen Gegendemonstranten zu Boden gedrückt und traktiert, als dieser schon längst wehrlos gewesen sei. Sie sagt: "Es kann doch nicht verboten sein, 'Nazis raus' zu rufen."

Die offizielle Sichtweise der Polizei ist, es habe einen Angriff auf den genehmigten NPD-Stand gegeben. Diesen habe man abwehren müssen. Die Beamten werden im Laufe des Tages von rund zehn Festnahmen sprechen. Durchsuchungen bei den Nazigegnern hätten Stahlkugeln und Pfefferspray zu Tage gefördert. Von Hausdurchsuchungen bei den Rechtsextremisten schreibt die Polizei nichts. Dabei sind einige von ihnen, die als gewalttätig gelten, nach Augenzeugenberichten ihrerseits auf die Demonstranten losgestürmt.

Parlametarisches Nachspiel des Einsatzes?

Die Kritik an diesem Einsatz wird immer lauter. Die Linkspartei spricht in einer Pressemitteilung von einem "brutalen Vorgehen" der Polizei. Ähnlich äußern sich SPD-Mitglieder, die Zeugen des Vorfalls werden. Beide Parteien haben angekündigt, dass sie mit Anfragen an den Senat für ein parlamentarisches Nachspiel sorgen wollen.

Der von Polizisten auf dem eigenen Grundstück zu Boden geworfene Familienvater bekam am Nachmittag Besuch von Beamten. Über seinen Anwalt hat er Anzeige gegen die Polizisten erstatten lassen, die ihn am Vormittag überwältigt hatten. Am Nachmittag erschienen Mitarbeiter des Dezernats für interne Ermittlungen an der Haustür des Mehrfamilienhauses. Möglicherweise wird der Polizeieinsatz nicht nur ein parlamentarisches, sondern auch ein juristisches Nachspiel haben.