NDR Info Nachrichten vom 17.05.2024:

Reform des Klimaschutzgesetzes gebilligt

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes gebilligt. Die Länder ließen das Vorhaben wie erwartet passieren. Es hätte nur mit einer Mehrheit der Länder zumindest verzögert werden können. Nach monatelangen Diskussionen hatten die Ampel-Fraktionen sich auf die Reform verständigt, mit dem vor allem der Druck auf den Verkehrs- sowie den Gebäudesektor abnimmt. Beide hatten ihre bisherigen gesetzlichen Vorgaben wiederholt verfehlt. Im neuen Gesetz sind die verpflichtenden, jahresscharfen Obergrenzen beim Treibhausgasausstoß für die einzelnen Sektoren abgeschafft. Nachbesserungen für den Klimaschutz muss es nur noch geben, wenn Deutschlands Gesamtziel in Gefahr gerät. Dies wird 2026 erstmals wieder geprüft, so dass die jetzige Regierung keine neuen Klimaschutzbeschlüsse mehr fassen muss. | 17.05.2024 11:45 Uhr

Klinik-Atlas geht online

Patientinnen und Patienten können sich künftig über ein Online-Portal über Krankenhäuser informieren. Bundesgesundheitsminister Lauterbach stellt den sogenannten Klinikatlas am Nachmittag vor. Darüber können Bürger abrufen, welche Krankenhäuser bestimmte Eingriffe anbieten oder wie oft diese dort durchgeführt werden. Außerdem gibt der Atlas auch Auskunft über die Häufigkeit von Komplikationen und wie viele Ärzte und Pflegekräfte vor Ort sind. Das soll künftig Betroffenen bei der Klinik-Auswahl helfen und mehr Transparenz schaffen. | 17.05.2024 11:45 Uhr

Haushalt: Verabschiedung wohl im Juli

Finanzminister Lindner rechnet damit, dass der neue Bundeshaushalt für 2025 im Juli verabschiedet wird. Der FDP-Chef sagte im ZDF, die Prioritäten seien klar. Deutschland müsse mehr für die Sicherheit tun und die Wirtschaft wieder in Gang bringen sowie in Bildung und Technologie investieren. Von zentraler Bedeutung sei es, die Sozialausgaben zu begrenzen, sagte der Finanzminister. | 17.05.2024 11:45 Uhr

Behelfshafen in Gaza nimmt Betrieb auf

Die ersten Hilfsgüter haben über den neuen schwimmenden Behelfshafen den Gazastreifen erreicht. Wie das US-Militär mitteilte, kam die Lieferung heute früh im palästinensischen Küstengebiet an. Der Einsatz sei Teil einer multinationalen Bemühung, zusätzliche Hilfe für die Zivilbevölkerung über einen Seekorridor zu liefern. Nach Schätzungen können über den Pier bis zu 150 Lkw-Ladungen täglich an Land gebracht werden. Laut den Vereinten Nationen gibt es allerdings wegen Treibstoffmangels Probleme bei der Verteilung. Es spiele keine Rolle, ob Hilfsgüter auf dem See- oder dem Landweg in den Gazastreifen kommen; ohne Treibstoff erreichten die Lieferungen die Menschen nicht.| 17.05.2024 11:45 Uhr

Frankreich: Offenbar Anschlag auf Synagoge verhindert

Die französische Polizei hat am Morgen in Rouen einen Mann erschossen, der offenbar einen Brandanschlag auf die dortige Synagoge verüben wollte. Das hat Innenminister Darmanin im Onlinedienst X mitgeteilt. Nach Medienberichten war der Verdächtige mit einem Messer und einer Eisenstange bewaffnet. Die Einsatzkräfte hätten das Feuer eröffnet, als der Mann sich ihnen genähert habe, hieß es. Die Beamten waren zu der Synagoge gerufen worden, weil dort Rauch aufgestiegen war. | 17.05.2024 11:45 Uhr

Weniger Wohnungen genehmigt in Deutschland

Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen ist in Deutschland seit Jahresbeginn weiter zurückgegangen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Behörden zwischen Januar und März etwas mehr als 53.000 neue Wohnungen genehmigt. Das waren fast ein Viertel weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Als Gründe für die Entwicklung werden die zuletzt gestiegenen Zinsen und die teurer gewordenen Baumaterialien genannt. Im gesamten vergangenen Jahr wurden in der Bundesrepublik 260.000 neue Wohnungen errichtet – und damit so wenige wie seit 2012 nicht mehr. | 17.05.2024 11:45 Uhr

ADAC warnt vor Staus an Pfingsten

Autofahrer müssen sich heute zu Beginn des langen Pfingstwochenendes vor allem auf den Autobahnen im Norden auf viel Verkehr einstellen. Der ADAC rechnet mit Staus bereits heute Nachmittag etwa auf der A7 rund um den Elbtunnel sowie auf der A1 in Richtung Ostsee. Auf beiden Strecken dürfte es nicht nur viel Reiseverkehr geben, sondern auch Engpässe durch mehrere Baustellen. Auch auf den Straßen zu den klassischen Urlaubsorten wie Timmendorfer Strand und Fehmarn in Schleswig-Holstein oder Rügen und Usedom in Mecklenburg-Vorpommern dürfte es nach Einschätzung des ADAC sehr voll werden. | 17.05.2024 11:45 Uhr

Deutschland geht bei WM-Vergabe 2027 leer aus

Deutschland ist bei der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen 2027 leer ausgegangen. Der Weltverband FIFA vergab das Turnier auf seinem Kongress in Thailand stattdessen an Brasilien. Der Deutsche Fußballbund hatte sich gemeinsam mit den Niederlanden und Belgien um die Austragung beworben. Weitere Kandidaten gab es nicht. Eine Fußball-WM der Frauen fand zuletzt im Jahr 2011 in Deutschland statt.| 17.05.2024 11:45 Uhr

Das Wetter

Im Nordosten heiter. In der Mitte einzelne Schauer. Höchstwerte von 17 Grad an der Ostsee bis 26 Grad an der Elbe. Morgen viele Wolken mit Schauern und Gewittern, an den Küsten länger heiter. Maximal 16 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten Am Sonntag teils Schauer, an der Nordsee freundlich bei 16 bis 23 Grad. Am Montag Mix aus Sonne und Wolken, einige Schauer, 16 bis 23 Grad. | 17.05.2024 11:45 Uhr